Kein

Die NPD will ihren Wahlkampf am 19.09.1998 mit einem Aufmarsch vor das Sonnenblumenhaus in Rostock - Lichtenhagen abschließen. Sie will damit an die pogromartigen Angriffe vor 6 Jahren anknüpfen und wird erneut die ganze Welt an die Vorfälle erinnern. Dazu mobilisieren die Nazis bundesweit und international nach Rostock.

Deshalb rufen wir auf, mit uns für Demokratie und Menschenrechte und gegen diesen Versuch der Nazis zu demonstrieren!

Zeigt Zivilcourage!

Wir alle wissen, daß Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise und Sozialabbau nicht mit rechten Parolen zu beseitigen sind. Wir wissen auch, daß die Ursachen für diese Dinge nicht bei den Ausländern liegen. Mit einfachen, ausgrenzenden und pseudosozialen Sprüchen versuchen die Nazis Wähler zu gewinnen. Ihr Ziel ist nicht soziale Gerechtigkeit, sondern eine diktatorische Gesellschaft, in der freiheitliche Grundrechte keinen Platz mehr haben.

Wir wollen mehr Demokratie für Alle und überzeugende politische Alternativen.

Ein Wiedererstarken der Nazis und ein Einzug in die Parlamente können verhindert werden. Seien Sie dabei, wenn es darum geht, den Nazis zu zeigen, daß wir sie nicht wollen. Beteiligen Sie sich an Veranstaltungen und Aktivitäten von zahlreichen Rostocker Initiativen und Organisationen.

Wir rufen auf:

• vormittags Kundgebungen in der Innenstadt, Schmarl und Groß-Klein
• mittags Demonstration "Gemeinsam gegen Rechtsradikalismus" in Evershagen/ Lichtenhagen
• nachmittags Friedensfest rund um das Sonnenblumenhaus
• abends Rockkonzert

Genaue Termine erfahren Sie über Rundfunk und Presse!

Spendenkonto:
Grüne Liga - Ktnr.: 205 260 004; BLZ 130 50 000 Ospa Rostock, Kennwort: Bündnis gegen Rechts

"bunt statt braun" - wie es nach dem Aufruf weiterging!

Aufmarsch vor dem Sonnenblumenhaus

Rechtsextreme rüsten auf in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 27. September auch der Landtag gewählt wird

Von Heike Kleffner (Rostock)

"Meine Waffe ist die Sprache", sagt Nguyen Do Thinh in fast akzentfreiem Deutsch. Der 35jährige Schlossermeister und Sozialarbeiter ist Vorsitzender von "Dien Hong - Gemeinsam unter einem Dach". Der Verein hat nach den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen Ende August 1992 eine vietnamesisch-deutsche Begegnungsstätte in dem Plattenbau mit dem matt-braunen Sonnenblumenmosaik aufgebaut, das von mehreren hundert Jugendlichen mit Steinen beworfen und schließlich in Brand gesetzt worden war. Längst geht es Nguyen Do Thinh nicht mehr nur um die Aufarbeitung der Ereignisse vor sechs Jahren. Im Vordergrund steht heute die unspektakuläre Integrationsarbeit: Beratungsangebote für die etwa 600 in Rostock verbliebenen vietnamesischen Vertragsarbeiter, Deutschkurse, die verstärkt von russischen Aussiedlern genutzt werden; in einem weiß verputzten Kellerraum spielen deutsche, vietnamesische und russische Jugendliche Tischtennis und Billard.

Auch wenn nichts mehr am Sonnenblumenhaus an die Brandnächte erinnert, wenn Asia-Shops und vietnamesische Imbißstände neben dem Einkaufszentrum Kunden anlocken: Die Stimmung in Lichtenhagen ist angespannt, seitdem bekannt wurde, daß die rechtsextreme NPD zum Abschluß ihres Landtags- und Bundestagswahlkampfs am 19. September einen Aufmarsch mit Kundgebung vor dem Sonnenblumenhaus plant. Bisher sind die schwarz-weiß-roten Plakate der NPD mit den rassistischen Parolen auf Stammtischniveau vor allem in ländlichen Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns zu sehen. Doch Nguyen Do Thinh spürt die sich verändernde Atmosphäre an Blicken beim Einkaufen und Pöbeleien gegen vietnamesische Imbißbesitzer. Im Keller der Begegnungsstätte haben deutsche Jugendliche vor kurzem Hakenkreuze in den Billardtisch geritzt, "wohl um zu testen, wie wir darauf reagieren würden".

Für Nguyen Do Thinh ist der NPD-Aufmarsch "ein deutsches Problem". Auch wenn er hofft, daß "deutsche Institutionen etwas dagegen unternehmen", sieht er sich zum ersten Mal "seit Jahren" wieder mit den Erinnerungen an die Nacht vom 24. August 1992 konfrontiert. An die "Ohnmacht, Wut, Traurigkeit und Enttäuschung", als er mit 115 Landsleuten und einem ZDF-Kamerateam vor den Flammen der Molotow-Cocktails, die Wohnung um Wohnung in Brand setzten, auf das Dach des Hauses flüchten und zwei Stunden lang auf Hilfe von Polizei und Feuerwehr warten mußte. Nguyen Do Thinh hat direkt am nächsten Tag das Gespräch mit den Zuschauern und den Steinewerfern gesucht. Er ist nach wie vor davon überzeugt, daß viele rechtsgerichtete Jugendliche am besten entwaffnet werden können, indem man auf sie zugeht und sie anspricht. Das bestätigen auch diejenigen unter den heute Anfang Zwanzigjährigen, die damals Steine warfen, "weil es cool war" und "man dazugehören wollte". Einige von ihnen fanden in den Jahren nach 1992 den Weg in einen der beiden Jugendclubs im Stadtteil. Gemeinsame Ferienfahrten mit vietnamesischen Jugendlichen und Besuche in der Begegnungsstätte haben dazu geführt, daß diese jungen Erwachsenen heute sagen: "Keinen Bock darauf, daß die NPD nach Lichtenhagen kommt."

Bei den vorigen Landtagswahlen wurde in Lichtenhagen mehrheitlich SPD und PDS gewählt. NPD und Republikaner erhielten weniger als ein Prozent der Stimmen. Ronny Grubert, Direktkandidat der NPD aus Rostock-Lichtenhagen für die Bundestagswahl, ficht das nicht an: Wenn er, wie bei einer Veranstaltung in einem chinesischen Restaurant im Rostocker Neubauviertel Schmarl, mit bebendem Hitlerbärtchen und sich überschlagender Stimme vor mehr als hundert meist jugendlichen Skinheads und angereisten NPD-Funktionären aus den alten Bundesländern im Fall eines rechten Wahlerfolgs das Ende der vietnamesisch-deutschen Begegnungsstätte androht, ist er sich gröhlenden Beifalls gewiß. Der 26jährige Grubert räumt offen ein, daß der Aufmarsch seiner Partei vor dem Sonnenblumenhaus als "Provokation" geplant sei. Um anschließend zu beteuern, daß sich ein "Volksaufstand" wie 1992 nicht wiederholen werde. Schließlich sei die NPD eine "gewaltfreie Partei".

Mit 434 rechtsextremistischen Straftaten, darunter 82 Gewalttaten, lag Mecklenburg-Vorpommern bundesweit im vergangenen Jahr an zweiter Stelle in der Statistik; ein Rückgang sei nicht zu verzeichnen, heißt es im Schweriner Innenministerium. Dort schätzt man den harten Kern der rechten Szene im Land auf 800 Personen. Und der wird von der NPD offen umworben. "Wir grenzen niemanden aus", erklärt der NPD-Landesvorsitzende Hans-Günther Eisenecker, Rechtsanwalt und ebenfalls Westimport, ein Plakat mit lächelnden Skinheadköpfen. Mit Schlagworten wie "deutscher Sozialismus", "ethnische Autarkie" und "Schutz der Heimat" will man die 109 000 Erstwähler unter den 1,38 Millionen Wahlberechtigten sowie PDS-Wähler einfangen. Und auch wenn die NPD und ihr Hauptkonkurrent DVU an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollten: "Durch den Wahlkampf haben die rechten Parteien einmalige Chancen, ihre Propaganda an die Öffentlichkeit und die Medien zu bringen", sagt Armin Schlender, Pressesprecher im Innenministerium. Die NPD könnte dadurch eine bislang eher unorganisierte Szene sammeln.

Wenn gerade kein NPD-Funktionär zur Stelle ist, um sie an Gesprächen mit Medienvertretern zu hindern, erklären 16- bis 20jährige Parteianhänger stolz, "Neonazis" zu sein, schwärmen von den Ausschreitungen am 1. Mai diesen Jahres in Leipzig und von "Kameradschaft". Die älteste rechtsextreme Partei der Bundesrepublik ist dringend auf sie angewiesen; denn im Gegensatz zur DVU, die ähnlich wie in Sachsen-Anhalt einen Materialwahlkampf plant und kaum über lokale Strukturen verfügt, will die finanzschwache NPD nach eigenen Angaben nur 150 000 Mark in den "Schwerpunktwahlkampf" in Mecklenburg-Vorpommern investieren und verspricht statt dessen einen "bürgernahen Personenwahlkampf". Also gibt es momentan Neonazis zum Anfassen im Nordosten. Die potentiellen Jungwähler werden persönlich von unwesentlich älteren NPD-Aktivisten zu den Veranstaltungen eingeladen und singen mit dem "nationalen Liedermacher" Frank Rennicke "Deutschland, Deutschland über alles, und das Reich wird neu erstehn". Oder marschieren in ordentlichen Viererreihen, nationalistische Parolen brüllend, ganz Herren der Straße, durch mecklenburgische Kleinstädte wie Anfang August in Neustrelitz.

Rostocks SPD-Oberbürgermeister Arno Pöker hofft, daß es so weit in der Hansestadt nicht kommen wird. "Rostock steht für Internationalität und Offenheit", sagt er und kündigt an, "alle rechtlichen Schritte zu unternehmen, um den NPD-Aufmarsch zu verbieten". Doch bisher sind sämtliche Verbote für NPD-Aufmärsche durch mecklenburgische Verwaltungsgerichte aufgehoben worden. Gleichzeitig erwartet Pöker, daß von Rostocker Bürgern ein "politisches Signal" gesetzt werden wird. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits: Ein Bündnis gegen Rechts plant ein multikulturelles Fest vor der vietnamesisch-deutschen Begegnungsstätte, eine Gegendemonstration und am Abend des 19. September ein großes "Rock gegen Rechts"-Konzert. Vielleicht hofft Nguyen Do Thinh doch nicht vergeblich darauf, am 19. September nicht allein vor dem Sonnenblumenhaus zu stehen.