Der historische Kompromiß zwischen Kapital und Arbeit wird aufgekündigt

Nach dem Staatssozialismus wird nun auch das Modell der westlichen Wohlfahrtsstaaten zu Grabe getragen. Staatsausgaben kürzen, Löhne senken und Sozialleistungen streichen: Dieses Programm ist von den USA bis Japan, von Schweden über Österreich und Deutschland bis Spanien im Kern gleich. Die von Konzernchefs, Verbandsfunktionären, Ökonomen und Politikern multimedial verbreiteten Erklärungen für den Niedergang gipfeln in einem Begriff, der inzwischen Karriere gemacht hat und dem der Rang eines Naturgesetzes zugesprochen wird: Globalisierung! Worauf auch immer die Rhetorik der Globalisierung verweisen mag - Globalisierung der Wirtschaft, der Märkte, der Arbeitsplatzkonkurrenz, der Produktion, der Waren, der Dienstleistungen und der Informationsflüsse - , hervorstechen in jedem Falle die beabsichtigten politischen Nebenfolgen hier und jetzt, welche die Inszenierung des Globalisierungsrisikos in Gang setzt: Industriegesellschaftliche Institutionen, die politisch gänzlich verschlossen schienen, können ,geknackt` werden: die Prämissen des Sozialstaates und des Rentensystems, der Sozialhilfe und der Kommunalpolitik, der Infrastrukturpolitik, die organisierte Macht der Gewerkschaften, das überbetriebliche Verhandlungssystem der Tarifautonomie ebenso wie die Staatskosten, das System der Steuern und die "Steuergerechtigkeit"- alles schmilzt unter der neuen Wüstensonne der Globalisierung. (...) Man kann sagen: Was für die Arbeiterbewegung des 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Arbeiter- und Klassenfrage war, ist für die global operierenden Unternehmen an der Wende ins 21. Jahrhundert die Globalisierungsfrage. Mit dem allerdings wesentlichen Unterschied: daß die Arbeit als Gegenmacht agierte, die globalen Unternehmen aber bislang ohne (globale) Gegenmacht handeln." (Frankfurter Rundschau)

Gleichwohl empfiehlt es sich, in der seit Monaten geführten aufgeregten Debatte genau zu unterscheiden zwischen den wirklichen ökonomischen Tatbeständen der Globalisierung und der Rhetorik der Globalisierung bzw. der Frage: Wem nützt sie? Tatsache ist, daß im Namen des globalen Konkurrenzkampfes eine noch nie dagewesene Attacke auf die westlichen Wohlfahrtsstaaten geritten wird - und dies mit durchschlagendem Erfolg; eine Attacke, die durch eine beispiellose publizistische Offensive flankiert wird. So schreibt z.B. die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die westliche Anspruchsgesellschaft kollidiert mit ehrgeizigen asiatischen Verzichtsgesellschaften", der Wohlfahrtsstaat ist ,zur Zukunftsbedrohung geworden", ein "Mehr an sozialer Ungleichheit ist unausweichlich." Radikale Einschnitte bei allen Sozialleistungen und Lohnsenkungen trotz steigender Produktivität und zweistelliger Zuwachsraten bei Gewinnen und Dividenden sind aber längst kein Krisenmanagement mehr. Die marktradikalen Ideologen der Globalisierung kündigen vielmehr den ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag, den historischen Kompromiß der ersten industriegeschichtlichen Moderne, den Kompromiß zwischen Arbeit und Kapital, der die soziale Ungleichheit durch Umverteilung von oben nach unten in Grenzen hielt. Das aber heißt: Nicht nur die gewerkschaftlichen, auch die nationalstaatlichen Fesseln sollen abgestreift werden, die die globale "Freiheit" und Souveränität des Kapitals noch "behindern".

Globalisierung heißt: internationaler Klassenkampf von oben und sukzessive Entmächtigung (nicht Ermächtigung) nationalstaatlicher Politik (was den Nationalstaat indes keineswegs überflüssig macht, wie neuerdings gerne behauptet wird). Der neoliberale Fundamentalismus: Wollt Ihr den totalen Markt? Doch handelt es sich hierbei keineswegs um ein "Naturgesetz", wie die marktradikalen Ideologen der Globalisierung behaupten, sondern um ein von Menschen gemachtes Gesetz. Die Globalisierung wurde vorbereitet und begleitet vom Aufstieg einer wirtschaftspolitischen Heilslehre, die in ihrer Dogmatik, Unbelehrbarkeit und Indolenz durchaus mit dem Fundamentalismus religiöser Sekten und Glaubenslehren vergleichbar ist und die eine Heerschaar von Wirtschaftsberatern fortwährend in die Politik trägt: die des Neoliberalismus und Monetarismus. Dessen Grundthese, die aus der wirtschaftswissenschaftlichen Schule des US-Ökonomen Milton Friedmann stammt, lautet vereinfacht: Der Markt ist gut und staatliche Eingriffe sind schlecht. Die neoliberalen Marktradikalen und Monetaristen, die eigentlich von einem Markt ohne Staat träumen, sind sozusagen die spiegelverkehrten Zwillingsbrüder der ehemaligen Staatsozialisten, die den Markt verteufelten und den Staat als einziges Wirtschaftssubjekt betrachteten. Daß Märkte die politische Regulation brauchen, ohne die sie destruktiv und katastrophisch wirken, daß Märkte nur in Verbindung mit einem komplexen System sozialer Sicherung funktionieren können und zu mehr Massenwohlstand führen - diese Erfahrung aus der großen Weltwirtschaftskrise von 1928, die in Amerika zum New Deal und in Europa nach 1945 zum Erfolgsmodell der "sozialen Marktwirtschaft" geführt hat, wird von den Monetaristen und Neoliberalen längst wieder negiert. Nichtsdestotrotz wurde ihre wirtschaftspolitische Heilslehre in den achtziger Jahren von den meisten Regierungen des Westens zur Richtschnur ihrer Politik erhoben - mit katastrophalen Folgen und sozialen Verwerfungen. Deregulierung statt staatlicher Aufsicht, Liberalisierung von Handel und Kapitalverkehr sowie Privatisierung der staatlichen Unternehmen wurden die strategischen Waffen im Arsenal marktgläubiger Regierungen und der von ihnen gelenkten internationalen Wirtschaftsorganisationen, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO). Ob Luftfahrt oder Telekommunikation, Banken oder Versicherungen, Bauindustrie oder Software- Entwicklung und eben auch die Arbeitskraft - nichts und niemand soll sich dem universellen Gesetz von Angebot und Nachfrage entziehen. So haben die Regierungen selbst alle Schranken niedergerissen, die ehedem den grenzüberschreitenden Geld- und Kapitalverkehr regierbar und einigermaßen beherrschbar machten. "Wollt Ihr den totalen Markt? Wollt Ihr ihn totaler und radikaler, als Ihr ihn Euch jemals vorgestellt habt?" Auf diese rhetorische Frage eines berühmt-berüchtigten Radikalen der jüngeren deutschen Geschichte muß man, um seinen wahren Gehalt zu begreifen, das Programm der marktradikalen Deregulierer und Neoliberalen bringen, das inzwischen fast die ganze Welt erobert hat. Denn jetzt, nach dem Zusammenbruch der staatsozialistischen Systeme, haben wir ihn: den totalen und nahezu total deregulierten Markt in der globalisierten One-World-Ökonomie, und mit ihm den totalen, zum schieren Selbstzweck entarteten Effizienz-Krieg, der zu einem globalen Kosten- und Steuersenkungswettlauf zugunsten der transnationalen Kapitale und zu einem Jobkiller-Programm von noch nie dagewesenen Dimensionen geführt hat.

Die ehemaligen Souveräne als hilflose Zauberlehrlinge

Nun beklagen die Regierungen wie hilflose Zauberlehrlinge, daß sie der Geister nicht mehr Herr werden, die sie selbst gerufen haben. Nun sitzen sie - und das Wahlvolk mit ihnen - in der "Globalisierungsfalle", wie die beiden Spiegel-Redakteure Hans-Peter Martin und Harald Schumann ihr derzeit viel diskutiertes und glänzend recherchiertes Buch über die katastrophischen Auswirkungen der Globalisierung betitelt haben. Nun sehen die ehemaligen Souveräne ratlos und ohnmächtig zu, wie die global players, die Top-Manager von über 40000 transnationalen Unternehmen und Fondsgesellschaften, die Lenker der großen Kapitalströme, die Belegschaften ebenso wie die Staaten gegeneinander ausspielen, mit ihnen buchstäblich Katz und Maus spielen und sie in eine - für viele ruinöse - Standortkonkurrenz um niedrigste Löhne, niedrigste Abgaben und niedrigste ökologische Auflagen hineintreiben. 40 Prozent Steuern auf Kapitalerträge in Deutschland? Viel zuviel, Irland gibt sich mit 10 Prozent zufrieden, Malaysia, einige US-Bundesstaaten, erst recht die kapitalhungrigen Staaten Osteuropas verzichten für fünf bis zehn Jahre sogar gänzlich auf Steuern und Abgaben. Also lassen die deutschen Autobauer mehr und mehr im Ausland produzieren: Opel in Polen, Audi in Ungarn, Mercedes in den USA und Brasilien, BMW in den USA. 45 Mark für die Facharbeiterstunde? Viel zu teuer, die Briten arbeiten für weniger als die Hälfte, die Tschechen für ein Zehntel, und die Asiaten für den staatlich festgesetzten Mindestlohn, der z. B. in Jakarta gerade einmal 95 Mark im Monat beträgt. Während die Arbeitslosigkeit parallel mit den Schulden der öffentlichen Haushalte steigt und steigt, schnellen Börsenkurse und Konzerngewinne mit zweistelligen Raten auf Rekordhöhe. Das aber heißt, die Spielregeln der globalisierten Ökonomie haben sich, verglichen mit der Nachkriegsepoche der Vollbeschäftigung, radikal geändert, ja, bezüglich der Arbeit buchstäblich in ihr Gegenteil verkehrt: nicht mehr die Schaffung, sondern die Abschaffung von Arbeitsplätzen erhöht die Produktivität und damit die Rendite und wird von der Börse entsprechend honoriert. Damit versagen aber auch die klassischen Instrumente der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Umverteilungspolitik.

Die globale Entfesselung der Finanzmärkte hat ferner dazu geführt, daß die Kapitalrendite gegenüber der Zinsrendite fiel. So ist denn die Flucht in die reine Geldkapitalanlage und in die Spekulation zu einem Hauptgrund für die mangelnde Investitionstätigkeit der Unternehmen geworden. Dies erweist u. a. ein Blick in die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zahlen zur Mittelverwendung der westdeutschen Unternehmen des produzierenden Gewerbes, Handels und Verkehrs: 1994 dienten - sage und schreibe - 47,3 Prozent der verwendeten Mittel der reinen Geldvermögensbildung, 1992 waren es noch 26,5 Prozent. Daimler-Benz beispielsweise bezieht aus seinen Anlagen in hochverzinslichen Wertpapieren und Finanztiteln fast schon mehr Gewinn als aus dem Verkauf seiner sämtlichen Automobile. Ähnlich liegen die Verhältnisse bei jener "Bank mit angeschlossener Elektroabteilung", die den Namen Siemens trägt. Sie gilt in Fachkreisen als "ü ;berflüssig". Da muß man sich freilich nicht wundern, daß sich die Multis bei Realinvestitionen zurückhalten und daß die Massenarbeitslosigkeit europa-, ja weltweit zunimmt. Der Tausch Lohnverzicht gegen Beschäftigung, zu dem sich Gewerkschafter und Betriebsräte im "Bündnis für Arbeit" verpflichtet haben, wird mit einiger Sicherheit nicht den gewünschten Effekt haben. An der mangelnden Liquidität oder an zu schmalen Gewinnen liegt es jedenfalls nicht, wenn die Unternehmen bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen so zurückhaltend sind.

Längst hat sich der entfesselte und vollkommen deregulierte Weltfinanzmarkt mit seinen frei floatierenden und vagabundierenden Geldkapitalströmen zu einem globalen Casino, zu einem Eldorado der Spekulation entwickelt. Spekulanten und Devisenhändler vermehren im Cyberspace des elektronischen Börsenhandels ihr (meist nur geliehenes) Geld mit Lichtgeschwindigkeit, machen (wenn sie fix genug sind) hundert Millionen Dollar pro Minute und können, etwa durch gezielte Angriffe auf die Währungshoheit der Nationalstaaten, bislang souveräne Nationalbanken zur Abwertung zwingen.

Aber nicht nur die Währungs-, auch die Steuerhoheit der Nationalstaaten wird immer mehr aufgeweicht: "Der Internationalismus, einst eine Erfindung sozialdemokratischer Arbeiterführer gegen kapitalistische Kriegstreiber, hat längst die Seiten gewechselt. (...) In einer globalen Zangenbewegung hebt die neue Internationale des Kapitals ganze Staaten und deren bisherige gesellschaftliche Ordnung aus den Angeln. An der einen Front droht sie mal hier, mal dort mit Kapitalflucht und erzwingt so drastische Steuerabschläge sowie milliardenschwere Subventionen oder kostenlose Infrastruktur. Wo das nicht wirkt, hilft Steuerplanung im großen Stil: Gewinne werden nur noch in den Ländern ausgewiesen, wo der Steuersatz auch wirklich niedrig ist. Weltweit sinkt der Anteil, den Kapitaleigner und Vermögensbesitzer zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen. Auf der anderen Seite fahren die Lenker der globalen Kapitalströme das Lohnniveau ihrer steuerzahlenden Beschäftigten kontinuierlich nach unten. Auch die Lohnquote, der Anteil der Lohnbezieher am gesellschaftlichen Reichtum, sinkt im Weltmaßstab. Keine Nation vermag sich dem Druck entgegenzustellen."

Wie referierte doch Karl Marx 1865 vor dem Generalrat der Ersten Internationale in London? "Die allgemeine Tendenz der kapitalistischen Produktion ist, den durchschnittlichen Lohnstandard nicht zu heben, sondern zu senken oder den Wert der Arbeit bis zu seiner Minimalgrenze zu drücken". So wird auch das Modell Deutschland im transnationalen Wettbewerb regelrecht abgekocht.

Das amerikanische Vorbild

Die forschesten Vertreter der deutschen Wirtschaft verstecken ihre Absichten denn auch nicht mehr hinter der schönfärberischen Phrase vom "Umbau des Sozialstaates". Sie geben unumwunden zu, daß das Modell der sozialen Marktwirtschaft ausgedient habe und daß sie eine "andere Republik" wollen: nämlich den "Kapitalismus pur" nach US-amerikanischem Vorbild.

In der Tat: Amerika liegt wieder vorn. Das heißt, es hat jene "Anpassung nach unten" schon weitgehend hinter sich, die die europäischen Gesellschaften, ginge es nach dem Willen ihrer Konzernchefs und neoliberalen Regierungen, noch vor sich haben. Um die Produktivität zu steigern und die Kosten zu drücken, kannten die US-Konzerne nur noch eine Strategie: Rationalisierung und Lohnsenkung, "Downsizing" (Verkleinern), "outsourcing" (Auslagern) und "re-engeneering" (Umorganisieren und Zentralisieren). Zwar hat sich damit, nach den großen Einbrüchen vor zehn Jahren, die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft sprunghaft verbessert. Und die Arbeitslosenrate liegt, wie Präsident Clinton stolz verkündete, mit 5,3 Prozent niedriger als in allen OECD-Staaten. Dafür bescherte der forcierte Wettbewerb mehr als der Hälfte der Bevölkerung den neuen amerikanischen Alptraum: Abstieg ohne Ende. Das produktivste und reichste Land der Welt hat sich in das größte Billiglohnland der Weltwirtschaft verwandelt. Die durchschnittlichen Bruttolöhne für fast drei Viertel der Arbeitsbevölkerung fielen um 19 Prozent - auf nur noch 258 Dollar, das sind 380 Mark pro Woche. Für das untere Drittel der Einkommenspyramide fiel der Lohnschwund noch dramatischer aus: Es erhält sogar 25 Prozent weniger Lohn als vor zwanzig Jahren, während aller Zuwachs an Vermögen und Einkommen nur noch dem oberen Fünftel oder etwa 20 Mio. Haushalten zugute kommt und etwa eine halbe Million Superreiche heute ein Drittel des gesamten privaten Vermögens in den USA besitzen. Noch nie in der Geschichte der USA war der Unterschied zwischen reich und arm so kraß, so himmelschreiend wie heute.

Parallel zur Just-in-time-Herstellung, der Produktion auf Bestellung und ohne teure Vorratslager, erfanden die US-Unternehmen auch den Just-in-Time-Arbeiter, den Angestellten auf Abruf, der in früheren Zeiten schlicht Tagelöhner genannt wurde. Über fünf Millionen Bürger in "Gottes eigenem Land" fristen heute ihr Dasein als Tagelöhner. Mit dem "out-sourcing", der Entlassung ehemaliger Angestellter und Arbeiter in die Scheinselbständigkeit und in die faktische Tagelöhnerei, d. h.: mit der Zersplitterung der Arbeitsorganisation zerbrach auch die organisatorische Basis der Gewerkschaften. Waren 1980 noch über 20 Prozent aller Angestellten und Arbeiter Mitglieder einer Gewerkschaft, so sind es heute noch 10 Prozent, mithin die Hälfte. Um so erstaunlicher, daß es in einzelnen US-Branchen trotzdem neue und scharfe Arbeitskämpfe gibt! Im November 1996 kippte Präsident Clinton unter dem Druck der Republikaner, die im Kongreß die Mehrheit haben, auch das Sozialfürsorge-Programm Franklin D. Roosevelts aus dem Jahre 1935. Sozialhilfe wird höchstens noch zwei Jahre hintereinander und höchstens fünf Jahre im Leben geleistet. Wer es dann nicht geschafft hat, landet als Bettler und Obdachloser auf der Straße.

Die US-Ökonomie bezahlt ihre wiedergewonnene internationale Wettbewerbsfähigkeit mit dem fortschreitenden Zerfall der Gesellschaft: Die Kriminalität hat epidemische Ausmaße angenommen. Im Bundesstaat Kalifornien übersteigen die Ausgaben für die Gefängnisse den gesamten Bildungsetat. Schon 28 Millionen Amerikaner, mehr als 10 Prozent der Bevölkerung, haben sich in bewachten Hochhäusern und Siedlungen verschanzt. Für private Wächter geben die US-Bürger doppelt so viel Geld aus wie ihr Staat für die Polizei. Soll so die Perpektive für Europa und für Deutschland 2000 aussehen?

Karl Marx bekommt wieder recht

Es ist wohl kein Zufall, daß die derzeit schärfste und schrillste Kritik an der globalen Konkurrenzgesellschaft aus dem Lande kommt, dessen brutale Modernisierungsstrategie viele europäische Ökonomen, Konzernchefs und Politiker jetzt ihren eigenen Gesellschaften zur Nachahmung empfehlen. In seinem Buch "Die neue Weltwirtschaft" diagnostiziert der frühere US-Arbeitsminister Robert B. Reich: "Die Globalisierung schafft eine neue Unterklasse von demoralisierten und verarmten Menschen." Denn beim Umbau der globalen Ökonomie bleiben "Millionen von Ausgemusterten auf der Strecke". Selbst Percy Barnevik, Chef des global operierenden Elektro-Multis Asea-Brown-Boveri, blickt sorgenvoll in die Zukunft und warnt: "Nehmen wir die Herausforderungen von Armut und Arbeitslosigkeit nicht an, werden sich die Spannungen zwischen Besitzenden und Habenichtsen in Gewalt und Terrorismus entladen."

In den vergangenen zwei Jahrzehnten stieg die Weltproduktion von 4000 Mrd. Dollar auf 23000 Mrd. Dollar, das heißt fast um das Sechsfache - die Zahl der Armen stieg derweil um über 20 Prozent. Der Anteil des ärmsten Fünftels der Menschheit am Welteinkommen ist zwischen 1960 und 1990 von 4 auf 1 Prozent geschrumpft. 358 Dollar-Milliardäre besitzen heute mehr, als die Hälfte der Menschheit pro Jahr verdient. Nie zuvor in der Geschichte hat ein Wirtschaftssystem so immense Reichtümer hervorgebracht und diese gleichzeitig so extrem ungleich verteilt. Der US-Analytiker Ethan B. Kappstein vom Washingtoner Rat für Außenbeziehungen sieht bereits eine soziale Katastrophe von apokalyptischen Ausmaßen heraufziehen: "Die Welt treibt auf einen dieser tragischen Momente zu, die später Historiker zur Frage veranlassen: was hielt die Eliten davon ab, eine globale soziale Krise zu verhindern?" Man muß es nicht späteren Historikern überlassen, diese Frage zu beantworten; man kann es schon jetzt. Just zu dem Zeitpunkt, da man, zusammen mit der sowjetkommunistischen Jahrhundertleiche, auch ihren vermeintlichen Ziehvater Karl Marx wortreich zu Grabe getragen hat, gibt die geschichtliche Entwicklung dem revolutionären Nationalökonomen und empirischen Theoretiker des "Kapital" wieder recht. Denn erst jetzt, am Ende des Zwanzigsten Jahrhunderts, hat sich das "allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation" im Weltmaßstab durchgesetzt: "Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Hunger, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol". Die Marxsche "Kapital"-Analyse, dieser Biß des "toten Hundes", geht eben noch immer durch bis auf die Knochen. Zwar schien der historische Kompromiß der ersten industriegeschichtlichen Moderne, der (sozialdemokratische) Kompromiß zwischen Arbeit und Kapital und der daraus resultierende Massenwohlstand in den westlichen Industriegesellschaften diese "Entwicklungslogik des Kapitals" ein für alle Mal widerlegt zu haben. Jetzt aber, mit dem Ende der Systemkonkurrenz und dem globalisierten Weltmarkt, bricht sie sich wieder ungehindert Bahn - und zwar am brachialsten in dem Land, von dem die monetaristische Gegenrevolution gegen die Errungenschaften des sozialdemokratischen und keynesianistischen Zeitalters ausging: in den USA.

Die Rhetorik der Globalisierung als Drohung und Erpressungsmittel

Um es zu wiederholen: Man sollte die Rhetorik der Globalisierer tunlichst an der wirklichen Faktenlage messen. Seit geraumer Zeit wird den verschreckten Bundesbürgern auf allen multimedialen Kanälen suggeriert, daß der wirtschaftliche Standort Deutschland viel zu teuer sei und deswegen seine Mitbürger in die Arbeitslosigkeit entlasse, die Sozialhilfe kürze usw. Gerade was den angeblich so bedrohten Standort Deutschland angeht, stellt sich die ökonomische Faktenlage ganz anders dar als die Rhetorik und Demagogie der Globalisierungs-Ideologen. So ist die Prozentzahl derjenigen deutschen Unternehmen, die tatsächlich schon Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben, immer noch sehr viel niedriger, als die öffentliche Debatte darüber und die apokalyptische Vision vom auswandernden deutschen Kapital vermuten läßt. Alles in allem wurden für 1995 deutsche Direktinvestitionen ins Ausland in Höhe von 48 Mrd. DM gemeldet. Die in Deutschland getätigten Anlageinvestitionen beliefen sich im selben Jahr auf 751 Mrd. DM. Insgesamt wurde also ein Wert im Ausland angelegt, der rund 6 Prozent der deutschen Inlandsinvestitionen ausmachte. Aber auch diese 6 Prozent deutscher Auslandsinvestitionen bedeuten keineswegs einen entsprechenden Kapital- oder Beschäftigungsabfluß, schon gar nicht sind sie Zeichen einer Standortschwäche. In diesen Direktinvestitionen ins Ausland sind z.B. Gründung und Erwerb von Unternehmen enthalten, soweit die Beteiligung mindestens 20 Prozent beträgt. Der Profit aber, mit dem Markenfirmen im Ausland gekauft oder Dienstleistungen etabliert werden, stammt aus der deutschen Mehrwertproduktion. Setzt man alle im Ausland getätigten Direktinvestitionen ins Verhältnis zu den Inlandinvestitionen, bleiben rund 94 Prozent im Inland. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ermittelte jüngst, daß die Zahl der Inlandsbeschäftigten sich günstiger bei Unternehmen entwickelt, die auch im Ausland expandieren, als bei Unternehmen, die sich nur wenig im Ausland engagieren.

Daß die Produktion ins Ausland abwandere, weil die Kosten der Arbeit in Deutschland zu hoch seien, nennt der IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche denn auch ein "Schreckgespenst", das die Unternehmerseite ganz bewußt an die Wand male: "Ein Land, für das ein Drittel seines Nationaleinkommens die Exportgüter ausmachen, wird immer ausländische Standorte schaffen und erhalten. Die allerwenigsten Investitionen sind jedoch derartige ,Fluchtinvestitionen' aufgrund angeblich zu hoher Löhne und Lohnnebenkosten. 95 Prozent sind Investitionen, um Marktnähe zu erhalten, wenn nicht gar auszubauen. Und 88 Prozent aller Investitionen fließen in Hochlohnländer. Man muß endlich die Globalisierungsdebatte entmystifizieren, sie ist wider alle wirtschaftliche Realität."

Ebermann und Trampert kommen zu einem ähnlichen Resultat: "Das in Deutschland ansässige Kapital operiert mit seinem Realkapital keineswegs global, sondern ausgesprochen national. Die Verhältnisse sind in anderen kapitalstarken Ländern ähnlich. Auch die Tatsache, daß weniger Kapital nach Deutschland fließt als deutsche Unternehmen ins Ausland schicken, ist ein Zeichen imperialer Stärke. Das deutsche Kapital dringt mit Bravour in die ausländischen Märkte und hat dafür das nötige Geld. Andererseits schottet es sich selber stärker ab als andere Staaten dies tun." (Konkret 1/97)

Der jüngst (von der Süddeutschen Zeitung) geäußerte Verdacht, die deutsche Wirtschaft würde sich ihren Standort deshalb so schlecht reden, weil sie ausländische Konkurrenten abschrecken wolle, um die grandiosen Profitmöglichkeiten im eigenen Lande alleine nutzen zu können, ist wohl gar nicht so abwegig. Sie ähnelt darin einem Hofhund, der alle Nachbarhunde verbellt, weil er die fetten Brocken seines Reviers alleine verzehren will.

Inzwischen ist unter der Hand zu hören (die Unternehmerpresse hängt so etwas natürlich nicht an die große Glocke), daß nicht wenige deutsche Unternehmen, die im Ausland investieren wollten, reumütig wieder an den heimatlichen Standort zurückkehren. Warum wohl? Aus nationaler Sentimentalität oder gar aus Vaterlandsliebe? Gewiß nicht, sondern weil der Standort Deutschland, bei Lichte besehen, viel, viel besser ist als sein Ruf, der nur aus strategischen Gründen schlecht geredet wurde. Was diesen so attraktiv macht, sind erstens die außerordentlich niedrigen Lohnstückkosten. Sie drücken das Verhältnis des Lohns zum Wert des geschaffenen Produkts aus, sind mithin der relevante Faktor für die internationale Konkurrenzfähigkeit. Je niedriger die Lohnstückkosten, desto höher ist die Produktivität und damit die Ausbeutungsrate der Arbeit. Das Ifo-Institut hat ermittelt, daß Deutschland, gemessen an den Lohnstückkosten, keineswegs zu den Hochlohnländern zählt. Setzt man die deutschen Löhne von 1970 gleich 100, stiegen die Lohnstückkosten in Deutschland bis 1994 auf 250, die der wichtigsten Handelspartner aber auf 481. Ohne einen gewissen Ausgleich durch Währungsaufwertungen - die hohen Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft erzeugen einen ständigen Aufwertungsdruck - wäre Deutschland beinahe ein Niedriglohnland.

Auch herrscht in der deutschen Wirtschaftspresse darüber Konsens, daß die deutsche Konjunktur von der Auslandsnachfrage in Gang gehalten wird. Wenn aber das Ausland mit wachsender Begeisterung Waren kauft, die in Deutschland produziert werden, muß der Standort ziemlich kosten- und preisgünstig sein. Im übrigen sind Löhne und Lohnnebenkosten nur zwei Standortfaktoren unter vielen anderen; und sie sind nicht einmal die wichtigsten. Daß das deutsche Kapital viel nationaler ist, als es von sich selbst glauben machen möchte, liegt vor allem daran, daß es hierzulande über industriell erzogene, hochdisziplinierte und qualifizierte Arbeitskräfte verfügt, außerdem über perfekte Verkehrs- und Informationssysteme, über ein bestens organisiertes System von Zulieferern, über hochwertige Handwerks- und Dienstleistungen, die täglich abrufbar sind; über eine stabile Währung und über ein angemessenes Marktvolumen. Auch der - bislang gewahrte - soziale Friede, der jahrzehntelang für ein ruhiges Betriebsklima bürgte, ist ein hochrangiger Standortfaktor. Das Ensemble dieser strategischen Standortbedingungen aber finden die deutschen Unternehmen schwerlich in Polen, Portugal oder auf den Philippinen vor.

Offenbar erwächst die strategische Macht der Globalisierer vor allem aus der Drohung, Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, um Gewerkschaften und Politik gleichzeitig in die Knie zu zwingen, das heißt Steuererleichterungen und noch mehr Subventionen, Sozialabbau und niedrige Löhne durchzusetzen. Gegen die demagogische Globalisierungsrhetorik von rechts wie links wird zurecht darauf verwiesen, daß der Kapitalismus weder auf den Nationalstaat und seine dem Eigentum verpflichteten Ordnungsmächte wie Justiz, Polizei und Armee, noch auf die nationale Produktion verzichten kann: "Der Versuch, die Profitrate im Zentrum zu sanieren, ist nicht die Frage einer viel beschworenen Globalisierung. Der Kapitalismus besteht gerade deshalb auf einer Radikalkur (auch) hierzulande, weil er in hohem Maße ortsgebunden ist. Dabei hat er eine günstige historische Gelegenheit abgepaßt - die Demoralisierung des Klassenbewußtseins hat die Stufe der Willfährigkeit erreicht." Auch die andere Keule, die im Zusammenhang mit der Standortdebatte immer wieder geschwungen wird, der deutsche Sozialstaat sei im weltweiten Vergleich viel zu teuer, erweist sich, bei Lichte besehen, als demagogischer Popanz bzw. als reines Erpressungsmittel. Tatsächlich sind die Soziallasten in Deutschland keineswegs explodiert, ihr Anteil am Bruttosozialprodukt war 1995 sogar geringer als 20 Jahre zuvor. Was sich dagegen dramatisch verändert hat, ist die Umverteilung der Steuer- und Soziallasten auf die Schultern der Lohn- und Gehaltsempfänger. Noch zu Beginn der achtziger Jahre lag der Anteil der Gewinnsteuern an den Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen bei 37 Prozent, 1995 betrug er nur noch 25 Prozent. Und nach der für 1999 geplanten Steuerrefom wird er noch niedriger liegen. Der "Marsch in den Lohnsteuerstaat" ist noch längst nicht zu Ende. Die Krise des Sozialstaates resultiert daher nicht aus dem so viel beschworenen "Sozialmißbrauch" und der "Vollkaskomentalität" zu vieler Bürger, sondern erstens aus der chronischen Krise der Arbeit, die wegrationalisiert und deren Wert bzw. Lohn gleichzeitig immer weiter herabgedrückt wird, zweitens aus dem Deregulierungswahn der neoliberalen Regierungen, und drittens aus der progressiven Befreiung des Kapitals von der Steuer, wodurch erst die schwarzen Löcher in den Staatsfinanzen entstanden sind.

Von der Aushöhlung der Demokratie zur Demokratieverdrossenheit

In Feudalzeiten war es bekanntlich ein Privileg des Adels, von der Steuer befreit zu sein. Heute genießen bzw. verschaffen sich dieses Privileg die transnationalen Konzerne, die ihre Gewinne nur noch in den Ländern ausweisen, in denen die Steuern am niedrigsten sind, und ihre Aufwendungen und Ausgaben in den Ländern, in denen die Steuern am höchsten sind. Gleichzeitig lenken sie einen wachsenden Teil der staatlichen Ausgaben in ihre Kassen. Der Wettlauf um die niedrigsten Steuern wird begleitet vom Wettlauf um die großzügigsten Subventionsgeschenke. Dabei zählt die kostenlose Bereitstellung von Grundstücken einschließlich aller benötigten Straßen-, Schienen-, Strom- und Wasseranschlüsse schon zum Mindeststandard. In der Regel wird den Konzernen 30 bis 50 Prozent ihrer Investitionssumme, nicht selten noch mehr, von Staat, Ländern und Kommunen ersetzt. So gerät ein Staat, ein Haushalt nach dem anderen in die strukturelle Finanzkrise. In der Folge bleibt den verantwortlichen Politikern vielerorts keine andere Wahl, als das Angebot staatlicher Leistungen überall da zu kürzen, wo keine mächtigen Interessengruppen dies verhindern, also im Sozialsystem, bei kulturellen Einrichtungen und öffentlichen Dienstleistungen - von den Schwimmbädern über die Schulen bis zu den Universitäten. So wird die Politik schließlich selbst zum Agenten der Umverteilung von unten nach oben. Die fortschreitende Abmagerung der öffentlichen Haushalte zugunsten der freien Wirtschaft stuft Politiker zu bloßen und ohnmächtigen Verwaltern des Mangels herab. Dies aber untergräbt die Grundlage des demokratischen Staatswesens: "Der Turbo-Kapitalismus zerstört die Grundlagen seiner eigenen Existenz: den funktionsfähigen Staat und die demokratische Gesellschaft. Die bisherigen Wohlstandsländer verzehren die soziale Substanz ihres Zusammenhaltes, schneller noch als die ökologische." (Martin/Schumann)

Politisches Handeln wird mehr und mehr zum Scheinhandeln. Die Ohnmacht der Politik gegenüber der Wirtschaft ist letztlich auch der tiefere Grund für die sich ausbreitende Politikverdrossenheit der Bürger, die - wie gehabt - rasch zur Demokratieverdrossenheit werden kann. Denn mehr und mehr verwandeln sich die westlichen Industriegesellschaften in neofeudale Systeme, in denen die transnationalen Kapitale, Banken und Fondsgesellschaften die Rolle der Souveräne innehaben, während der von der Verfassung bestellte Souverän und seine Volksvertreter zu bloßen Statisten degenerieren, die das berechtigte Gefühl haben, mit dem Wahlzettel doch nichts an den wirklichen Macht- und Verteilungsverhältnissen ändern zu können. Ein Wirtschaftssystem aber, das immer mehr Arbeit abschafft, statt Arbeitsplätze zu schaffen, und Millionen Menschen in die Armut und die psychische Depravation entläßt (denn Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet auch Identitätszerstörung) verliert früher oder später seine Legitimation.

Das eigentlich Beklemmende an der derzeitigen Situation ist, daß der Klassenkampf von oben und die konzertierte Demontage all dessen, was an der bisherigen Marktwirtschaft ,sozial" war, auf keine geschlossene, geschweige denn wirksame Gegenwehr trifft. Zwar wurde der Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fürs erste abgewehrt (einziger Punktsieg der Gewerkschaften!), zwar verweigerten Mercedes-Arbeiter Sonderschichten und Überstunden (was dem Stuttgarter Konzern mehr kostete als die volle Lohnfortzahlung); zwar bekunden die Gewerkschaften immer wieder ihre Kampfbereitschaft, und die Streikkassen sind voll. Aber die erpresserische "(Sub)Politik der Globalisierer" (Ulrich Beck) und ihre Drohung in Permanenz, Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, hängt wie ein Damoklesschwert über den Belegschaften und hat die Kampfkraft der (ohnehin an Mitgliederschwund leidenden) Gewerkschaften geschwächt.

Der Widerstand gegen die "Klassenkämpfer des Kapitals" (IG-Metall-Chef Zwickel) und ihre Erfüllungsgehilfen in der Bonner Koalition kann und darf daher nicht allein den Gewerkschaften überlassen werden; er muß von vielen Bewegungen initiiert, organisiert und getragen werden: von den rotgrünen Parteien, von Bürgerinitiativen und Kirchen, von der Umweltschutz- und der Friedensbewegung, von kritischen Rechtsanwälten, Richtern und Polizisten, von Intellektuellen, Schriftstellern und Künstlern etc. Im Grunde brauchen wir eine neue Außerparlamentarische Opposition bzw. Bürgerbewegung, welche den Reformparteien Dampf macht und ihren parlamentarischen Kampf von unten her flankiert. Wenn es den Reformkräften im (demnächst über den ECU) vereinten Europa nicht bald gelingt, die neoliberalen Regierungen abzulösen, aus der Abwärtsspirale auszubrechen und den Primat der Politik über die entfesselte transnationale Ökonomie durchzusetzen, dann werden wir über kurz oder lang Weimarer Verhältnisse in ganz Europa bekommen; in punkto Massenarbeitslosigkeit haben wir sie schon.

Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, daß es noch vor der Klimakatastrophe zu einem Crash, zu einer neuen Weltwirtschaftskrise kommt, die (wie schon 1987) von den völlig entfesselten und deregulierten Weltfinanzmärkten ihren Ausgang nimmt und dann auch auf die Produktion durchschlägt. Glaubt man dem Wirtschaftswissenschaftler Stephan Schulmeister, der die vorbereitende Dynamik der Weltwirtschaftskrise von 1928 mit der jetzigen globalen Dynamik verglichen hat, dann haben wir von den zehn Etappen, die zum Crash von 1928 geführt haben, bereits acht Etappen erfolgreich zurückgelegt. "In der zehnten Etappe werden die neoliberalen Experimente so gründlich gescheitert sein, daß ihre Theoretiker in eine Sinnkrise und ihre Praktiker in eine politische Krise stürzen". Die Gesellschaft, wir alle können es uns kaum leisten, so lange zu warten; denn bis die neoliberalen Experimente gescheitert, ihre Theoretiker wie Praktiker abgewirtschaftet haben, werden wir weit über 6 Mio. Arbeitslose haben, und wird es längst zu neuen Ausbrüchen unkontrollierter sozialer Gewalt und politischer Radikalisierung gekommen sein. "Die Herren" - so Thomas Münzer - ,machen es nämlich selber, wenn ihnen der kleine Mann spinne feind wird", und - so darf man ergänzen - wenn er sich zuletzt radikalen Parteien und populistischen Führern in die Arme wirft.

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Absender   : G.DRESEL@LINK-GL.de  (Georg Dresel)
Org.-Empf. : /SOLISERVER/ALLGEMEIN
Weiterleiter G.DRESEL@LINK-GL.de  (Georg Dresel)
Betreff    : GMH 03/97: Globalisierung - Mythos und Wirklichkeit
Datum      : Mo 14.04.97, 14:25  (erhalten: 15.04.97)
Groesse    : 42191 Bytes