Oktober 1982 - Kohl wird Bundeskanzler

Oktober 1982: registrierte Arbeitslosigkeit = 1,6 Millionen (unbereinigt)

Dezember 1982

• Veränderung des Mietrechts, weniger Mieterschutz, Erleichterung von Mieterhöhungen
• Streichung des Schülerinnen-BAföG
• Umstellung des StudentInnen-Bafög auf Darlehen

Januar 1983

• Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erhöht sich von 4% auf 4,6%
• Der Bezug von Arbeitslosengeld wird verkürzt
• Der Beitrag zur Rentenversicherung erhöht sich von 18% auf 18,5%
• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13% auf 14%

Dezember 1983: registrierte Arbeitslosigkeit = 2,349 Millionen

Januar 1984

• Senkung des Arbeitslosengeldes, Kurzarbeitergeldes und Schlechtwettergeldes für Erwerbslose ohne Kinder von 68% auf 63%, der Arbeitslosenhilfe von 58% auf 56%

Januar 1985

• Beteiligung der RentnerInnen an den Krankenversicherungsbeiträgen mit 4,5% (inzwischen: 6,57%)
• Die Sperrzeiten bei selbstverschuldeter oder selbstveranlasster Kündigung werden im AFG von 8 auf 12 Wochen verlängert
• Der Beitrag zur Rentenversicherung erhöht sich von 18,5% auf 18,7%

Februar 1985

• Der Beitrag zur Rentenversicherung erhöht sich von 18,7% auf 19,2%

April 1985

• Verabschiedung des Beschäftigungsförderungsgesetzes, Befristungen bis zu 18 Monaten ohne sachlichen Grund möglich
• Abschaffung der Couponsteuer

Dezember 1985: registrierte Arbeitslosigkeit = 2,347 Millionen

April 1986

• § 116 AFG wird geändert.- Mittelbar von einem Streik Betroffene ("kalte" Aussperrung") erhalten keine Arbeitslosenunterstützung

Juli 1986

• Änderung des Schwerbehindertengesetzes: der besondere Kündigungsschutz entfällt in den ersten sechs Monaten
• Senkung der Einkommensteuersätze

Januar 1988

• Kosten für Arbeitsförderungsmaßnahmen werden vom Bundeshaushalt auf die Bundesanstalt für Arbeit abgewälzt
• Senkung der Einkommensteuersätze

Januar 1989 - Gesundheitsreformgesetz

• drastische Erhöhung der Eigenbeteiligung beim Zahnersatz
• Wegfall bzw. Kürzung des Sterbegeldes
• Kürzung der Zuschüsse für Badekuren
• Selbstbeteiligung im Krankenhaus und bei stationären Kuren von 5,- auf 10,- DM je Tag
• Belastung insgesamt = 7 Milliarden

Juli 1989

• Das Beschäftigungsförderungsgesetz wird bis 1995 verlängert
• Anrechnung von Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung nur noch sieben Jahre (bisher 13)

Oktober 1990

• Deutsche Einheit: Sozialversicherungstransfer von Deutschland-West noch Deutschland-Ost in zweistelliger Milliardenhöhe: jährlich ca. 50 Milliarden in den ersten Jahren, heute kaum weniger
• Senkung der Einkommensteuersätze, Senkung der Körperschaftssteuer

Januar 1991

• Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,03 DM für unverbleites Benzin und 0,02 DM für verbleites Benzin

Februar 1991

• Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer

April 1991

• Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 6,8%

Juli 1991

• Erhöhung der Versicherungssteuer auf 10%
• Abschaffung der Börsenumsatzsteuer

Januar 1992

• Rentenreformgesetz (Ablösung der bruttolohnbezogenen Rente durch Nettolohnanpassung)
• Gesundheitsstrukturgesetz
• Weitere Belastungen im Volumen = 3,2 Milliarden

März 1992

• Anhebung der Tabaksteuer

Juli 1992

• Der zunächst auf ein Jahr befristete Solidaritätszuschlag wird verlängert

Dezember 1992: registrierte Arbeitslosigkeit = 3,126 Millionen

Januar 1993

• Kürzung bei ABM im Volumen von 6 Milliarden
• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15%

Steueränderungsgesetz ’92

• Entlastung für Unternehmen und Selbstständige bei der Gewerbe- und Vermögensteuer um 4 Milliarden
• Zinsabschlagsteuer: 30%

Juli 1993

• Erhöhung der Versicherungssteuer von 10 auf 12%

Dezember 1993: registrierte Arbeitslosigkeit = 3,689 Millionen

Januar 1994 - "Gesetz zur Arbeitsförderung"

• Kürzung der Lohnersatzleistungen um 3% (ohne Kind) bzw. l% (mit Kind) Einsparvolumen ca. 5 Milliarden
• Erhöhung des "Kohlepfennigs" Strom wird um l% teurer
• Erhöhung der Mineralölsteuer (für Benzin um 0,16 DM, für Diesel um 0,07 DM)
• Anhebung der Kfz-Steuer für Diesel-PKW um 7,50 DM je 100 ccm

Dezember 1994: registrierte Arbeitslosigkeit = 3,560 Millionen

Januar 1995

• Erhöhung der Versicherungssteuer auf 15%
• Wiedererhebung des Solidaritätszuschlages von 7,5%
• Halbierung der Vermögensteuer

Dezember 1995: registrierte Arbeitslosigkeit = 3,790 Millionen

März 1996

• Wegfall des Schlechtwettergeldes in der Bauwirtschaft

Oktober 1996 - "Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze mit der Konsequenz"

• Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung des AFG und Abschaffung des in den ersten vier Monaten geltenden Berufs- und Qualifikationsschutzes
• Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80% des Entgelts
• Aufhebung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte kleinerer Betriebe
• Einschränkung der Sozialauswahlkriterien bei betriebsbedingten Kündigungen
• Kürzung des Krankengeldes um 10 auf 70%
• Abschaffung der Steuern auf Gewerbe-, Kapital- und Betriebsvermögen im Volumen von 9 Milliarden
• Abschaffung der Vermögensteuer

Dezember 1996: registrierte Arbeitslosigkeit = 4,6 Millionen

Januar 1997 - "Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung im Bereich der Rentenversicherung und Arbeitsförderung"

• Verschlechterungen beim Kündigungsschutz
• Anhebung der Altersgrenze in der Rentenversicherung

März 1997 - "Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung"

• Für Pendler drei Stunden lange Fahrtwege zumutbar
• Abfindungen werden bis auf geringe Freibeträge auf das halbe Arbeitslosengeld angerechnet, d.h. es wird solange das halbe Arbeitslosengeld bezahlt, bis der anrechenbare Teil der Abfindung (fiktiv) verbraucht ist
• Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld für Ältere wird gekürzt
• dritte Stufe der Gesundheitsreform bringt Erhöhung der Zuzahlung bei Kuren von 12 auf 25 DM mit sich; ferner werden die Zuzahlungen für Medikamente drastisch heraufgesetzt
• Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer

Januar 1998: registrierte Arbeitslosigkeit = 4,8 Millionen (ca. 7 Millionen Arbeitslose unbereinigt)

Was sich zwischen 1980 und heute verändert hat:

• Die Produktivität der Arbeit ist um 34,9% gestiegen
• Die reale Kaufkraft der Arbeitnehmereinkommen ist um 2,2% gesunken
• Die Nettogewinne sind um 229,1% gestiegen
• Die Kosten der Arbeitslosigkeit sind von 31 Mrd. DM für 1980 auf ca. 160 Mrd. DM für 1996 gestiegen
• Anstieg der Staatsverschuldung. von 449 Mrd. DM 1980 auf 2.280 Mrd.DM 1998
• Anstieg des Geldvermögens in privater Hand von 1.484 Mrd.DM 1980 auf 4.955 Mrd. DM 1996 (die neusten Zahlen vom Juli 1998 5.500 Mrd. DM)
• Die Zunahme der Staatsverschuldung seit 1980 deckt sich ziemlich genau mit der Verringerung der Steuern auf Gewinn und Vermögenseinkommen jährlich ca. 70 bis 100 Mrd. DM)

Text/Zusammenstellung: Jürgen Borstendorfer/Matthias Jähne/Ulrich Thöne - Layout: Udo Jeschal - Verantwortlich: Heinz Putzhammer - GEW-Hauptvorstand - Reifenberger Straße 21, 60489 Frankfurt am Main - Juni 1998

1 Milliarde das ist jeden Tag 72.000,-DM auszugeben und das über 38 Jahre lang...

Empfaenger : /CL/SOZIALES/DISKUSSION
Kopien an  : /CL/ARBEIT/DISKUSSION
Absender   : J.DOBUSCHEWSKI@CL-HH.comlink.de  (Jürgen Dobuschewski)
Betreff    : Oktober 1982 Kohl wurde Bundeskanzler...
Datum      : Sa 26.09.98, 01:00  (erhalten: 26.09.98)
Groesse    : 8450 Bytes