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Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

am 12.6.1994 stellen sich politische Parteien und Wahlbündnisse in unserem Kreis dem Votum der Wähler.

Wir Sozialdemokraten treten mit dem Ziel an, stärkste politische Kraft zu werden und unsere Grundforderungen nach sozialer Gerechtigkeit durchzusetzen.

Mit unserem Wahlprogramm 1994 geben wir Ihnen die Politikangebote in die Hand, mit denen wir die Weichen in unserem Kreis bis ins Jahr 2000 stellen werden. Unserem Demokratieverständnis entspricht es, die Entwicklungen unserer Region in freier Entscheidung gemeinsam mit den Bürgern durchzusetzen und nicht von der Landesregierung lediglich verwaltet zu werden.

Wir wollen für die Bürger Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, für Wohnraum und mehr Sicherheit sorgen, Bildung, Kultur und Sport sichern, eine an den Bedürfnissen der Jugend ausgerichtete Jugendpolitik und die Integration ausländischer Mitbürger. Achtung älterer Bürger und die Anerkennung ihrer Lebensleistung ist unser gemeinsames Anliegen.

In den vergangenen Jahren haben die Kommunen, insbesondere im Osten Deutschlands, durch einen falschen politischen Kurs von Bund und Land erhebliche Beeinträchtigungen ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit erfahren müssen.

Leistungsabbau in vielen Bereichen trifft aber vor allem die Bürger. Deshalb steht für uns Sozialdemokraten die Funktionsfähigkeit und finanzieile Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung nach wie vor auf der Tagesordnung.

Eine kluge und gerechte Finanzpolitik ist nicht nur in Bund und Ländern oberstes Gebot, sondern auch bei uns. Unser erklärtes Ziel ist deshalb eine schlanke, effektiv arbeitende und bürgerfreundliche Verwaltung und somit eine sinnvolle Verwendung der öffentlichen Mittel.

Politik als Dienstleistung am Bürger - dazu stehen wir Sozialdemokraten mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl und den anderen Wahlen des Jahres 1994.

Unser Landratskandidat Thomas Leuchert ist Garant für die Durchsetzung dieses Programms.

Bad Doberan, im März 1994

Wolfgang Gulbis
Vorsitzender SPD-Bad Doberan,
Rostock-Land, Schwaan

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1. Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Die wirtschaftliche Entwicklung und die des Arbeitsmaktes hängen in unserem zukünftigen Kreis besonders ab von kleinen und mittleren Gewerbebetrieben, Dienstleistungsunternehmen, dem Tourismus und einer gut strukturierten Landwirtschaft. Zu beachten sind auch Tendenzen zu Ansiedlungswünschen Rostocker Bürger. Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt sind in engem Zusammenhang zu sehen.

Unsere Ziele sind deshalb:

• Bestandspflege bestehender wettbewerbsfähiger Unternehmen und Unterstützung bei Neuansiedeiung besonders im produzierenden Bereich
• Wirtschaftsentwicklung schwerpunktmäßig auf die von den zentralen Orten ausgewiesenen Gewerbegebiete, insbesondere an den von Rostock ausgehenden Entwicklungsachsen
• Nutzung der bestehenden Einrichtungen des Kreises zur Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit den interessierten Kommunen
• Instrument Sparkasse mehr über den Kreis zur Wirtschaftsförderung nutzen
• Angebot an die Stadt Rostock zur Zusammenarbeit in allen wirtschaftlich wichtigen Fragen auch der Werftindustrie mit ihren Zulieferern
• Kommunale Aufträge vorrangig an einheimische Firmen vergeben
• Einwirken auf die Landesregierung Fördermittelvergabe mehr der landkreislichen Entscheidung zu uberlassen.
• Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen durch Förderung von Technologiezentren
• die Landwirtschaft als bedeutender Wirtschaftsfaktor in unserem Kreis zu fördern. Unterstützung bei einer schnellstmöglichen Schaffung von langfristigen Sicherheiten durch Klärung der Eigentumsverhältnisse und dem Abschluß langfristiger Pachtvertrage im Interesse ansässiger Wiedereinrichter und besonders konkurrenzfähiger Großbetriebe.
• Unterstützung der auf die Versorgung Rostocks mit Frischprodukten orientierten Landwirtschaftsbetriehe und von Absatzgemeinschaften
• gemeinsam mit dem Arbeitsamt und Kommunen sinnvolle landschaftspflegerische ABM zu initiieren
• enge Zusammenarbeit und Koordinierung von ABM-Projekten durch Arbeitsämter, Kreisverwaltungen, Kommunen, örtliche Landwirtschaftsbetriebe und Kurverwaltungen

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2. Wohnungspolitik

Das Recht auf ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum muß gegeben sein. Davon sind wir heute leider weit entfernt. Wohnen darf nicht für immer mehr Menschen zu einem unbezahlbaren Luxus werden.

Deshalb ist es unser Ziel:

• den sozialen Wohnungsbau au unterstützen
• den Städten und Gemeinden bei der Erhaltung qualitativ hochwertiger kommunaler Wohnungen zu helfen
• die Erhaltung und Neugründung von Wohnungsbaugenossenschaften zu fördern
• die Schaffung von Wohneigentum, als Alternative au teueren privaten Mietwohnungen zu unterstützen
• mit den Städten und Gemeinden bezahlbares Bauland bereitzustellen
• eine Zweckentfremdungsverordnung mit weitreichendem kommunalen Spielraum durchzusetzen
• die Erhaltung des Wohngeldes einzufordern, um allen Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraum zu erhalten
• die Verpflichtung, 15 % des Wohnungsbestandes der Kommunen zu privatisieren - im Rahmen des Altschuldengesetzes - muß nach unten korrigiert werden

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3. Gesundheit und Soziales

Wir sind die soziale Kraft im neuen Kreis. Daher gilt den sozial Schwachen unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Vorbeugende Sozialpolitik kann drohende Notlagen verhindern. Den Menschen, die hilfsbedürftig geworden sind, muß durch soziale Maßnahmen ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht werden. Eine gute Sozialpolitik leistet einen entscheidenden Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit

Wir wollen deshalb:

• die gute, vorhandene medizinische lnfrastruktur erhalten und weiter ausbauen
• eine gute Versorgung der Bürger unseres Kreises mit Therapiezentren verschiedenster Art gewährleisten
• die letzten Chancen für die Ansiedlung von Reha-Einrichtungen nutzen, um gleichzeitig die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu ermöglichen
• Einflußnahme auf sinnvolle, dem Arbeitsmarkt entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen und deren Unterstützung, um die Vermittlungschancen für Arbeitslose zu erhöhen. Gleichzeitig muß ein Beratungs- und Betreuungsangebot für Arbeitslose in ihrer gewohnten Umgebung angeboten und die größtmögliche Ausnutzung von AB-Maßnahmen erreicht werden.
• unseren älteren Mitbürgern vorrangig eine Betreuung in der eigenen Wohnung zu gewährleisten
• daß die Integration von Behinderten, Sucht- und Aidskranken für alle zur Selbstverständlichkeit werden muß. Kindergärten, Schulen, Verwaltungen und Betriebe dürfen keine Schranken aufbauen.
• Forderungen von Familien nach ausreichendem Wohnraum und berahlbaren Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützen

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4. Jugendpolitik

Unsere Jugendpolitik soll sich an den Bedürfnissen und realen Notwendigkeiten orientieren. Die Unterstützung und Betreuung unserer Jugend ist der Grundstein für die zukünftige Sicherung unserer Demokratie.

Deshalb sollen:

• bürgernahe und jugendgerechte Erziehungs- und Lebensberatungsangebote erstellt werden
• der Kontakt zwischen dem Kreis, den Schulen, dem Arbeitsamt und den örtlichen Unternehmen zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen intensiviert werden
• die Verwaltungen stärker als bisher Ausbildungsplätze bereitstellen
• die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden
• die kulturellen und Freizeitangebote wiederbelebt werden
• die Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche umgesetzt werden, um ihnen eine Lebensperspektive aufzuzeigen
• die Eigeninitiativen von Jugendlichen unterstützt und sie an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden
• Wir alle sind verantwortlich, Orientierungshilfe zu leisten: die Jugendlichen selbst, die Eltern, die Schule, die Gewerkschaften, die Kirchen, die Vereine und Verbände.

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5. Tourismus, Verkehr und Umwelt

Der Ausbau des sanften Tourismus als Wirtschaftszweig, stellt einen wichtigen Faktor in der Entwicklung unseres Kreises dar. Deshalb gilt es, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen als Notwendigkeit und Markenzeichen zu erkennen und zu erhalten. Ein darauf abgestimmtes und zukunftsorientiertes Verkehrskonzept muß Bestandteil der weiteren Entwicklung sein.

Deshalb wollen wir:

• touristische Attraktionen erhalten
• die Förderung des ÖPNV als Alternative zum Individualverkehr und zur Umweltentlastung
• die Anbindungen der Gemeinden an die überörtlichen Verkehrsverbindungen
• die vorrangige Sanierung des vorhandenen Straßennetzes und den Bau von Ortsumgehungen
• die Einbeziehung der Ökologie in den Kreisentwicklungsplan
• Regelungen zur Verminderung der Umweltbelastungen durch den Fremdenverkehr
• die Verbesserung der Abwasserbehandlung, um die Belastung der natürlichen Gewasser zu verringern
• die konsequente Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzeptes, also die Priorität von Vermeidung und Verwertung und Überprüfung der bisherigen Entscheidungen und Konzepte
• die Umweltbelastung reduzieren durch Aufklärung der Bevölkerung, des Handwerks und Gewerbes
• den Aus- und Neubau des Rad- und Wanderwegenetzes
• den kritischen Umgang mit Großprojekten
• landschaftstypisches und umweltverträgliches Bauen
• die Verbesserung des Übernachtungsangebotes vorrangig durch Sanierung vorhandener Altbauten. Danach soll die Bettenkapazität erst durch Neubauten erhöht werden

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6. Innere Sicherheit

Die SPD sichert die Lebensqualität in unseren Dörfern, Gemeinden und Städten. Ein besonderer Schwerpunkt ist hierbei die innere Sicherheit. Innere Sicherheit und innerer Friede gehen uns alle an. Deshalb sind wir alle aufgefordert, an einer neuen Sicherheit aktiv mitzuwirken.

Unsere Zeile sind deshalb:

• eine leistungsstarke, personell und technisch gut gerüstete Polizei, die durch hohe Präsenz auch im ländlichen Bereich nicht nur Straftaten vereitelt, sondern vor ihnen abschreckt
• Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen entsprechend handlungsfähig sein
• neben Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten sind Schulen, Jugend
• und Kultureinrichtungen, Kirchen, Verbände, Medien, ist auch jeder einzelne Bürger zur Mitarbeit aufgerufen
• die Vorbeugung muß im Bereich der Kinder
• und Jugendarbeit einsetzen, das Problem der Gewalt und der Beginn einer Drogenszene in den Schulen muß von Lehrern, Eltern und Politikern ernst genommen werden
• sinnvolle Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sowie Einrichtungen für soziales Lernen als Bestandteil gesellschaftlicher Vorbeugung

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7. Frauen

Mittlerweile sind über 60 % der Arbeitslosen Frauen. Das ist auf die Dauer unter Beachtung der Lebensumstände der Frau in der ehemaligen DDR ein unhaltbarer Zustand. Besonders stark betroffen sind die Frauen im ländlichen Raum.

Wir wollen deshalb:

• ABM an Frauen und an Männer analog zum Verhältnis der Arbeitslosenzahlen vergeben
• Unternehmen, die Frauenförderung betreiben, besonders berücksichtigen
• die Gleichstellungsbeauftragte als Lobby und Ansprechpartnerin der Frauen im Kreis stärken
• die Bereitstellung von Mitteln zur Förderung von ländlichen Frauenprojekten forcieren
• die Schaffung von Begegnungsstätten für Frauen, vor allem in ländlichen Bereichen fördern

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8. Bildung, Kultur und Sport

Mittel für Bildung, Kultur und Sport zeigen erst später ihre positive Wirkung. Wer sie heute nicht fordert und einsetzt, fördert soziale Spannungen, Untätigkeit der Jugend, Unzufriedenheit der Eltern und nicht zuletzt die Suche nach radikalen Lösungen.

Deshalb wollen wir:

• einen unkomplizierten Zugang zu den Bildungsmöglichkeiten gewährleisten
• Museen, Theater, Kino, Galerien und Kunstvereine fördern
• die einzige Fachhochschule in unserem Kreis erhalten
• Organisatoren und Träger von Kultur und Bildung begleiten
• mit den Sportvereinen für deren Bestand kämpfen
• unter Mitarbeit der Sportvereine den Freizeitsport für Kinder und Jugendliche fördern
• die Volkshoch- und Musikschule als Bestandteil unseres Kreises erhalten und erweitern
• die Förder- und Behindertenschulen als einen Schwerpunkt der Bildungspolitik erhalten

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9. Strukturfragen, Kreisverwaltung

Die vom Landtag beschlossene Kreisgebietsreform hat Tatsachen geschaffen, aus denen wir im neuen Landkreis das beste machen müssen.

Dabei sind viele Fragen zu klären:

• Die SPD wird darauf drängen, daß über den Sitz der Kreisverwaltung und über den Namen des Kreises den gesetzlichen Möglichkeiten entsprechend erneut beraten wird. Dabei müssen Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und der Bürgernähe im Vordergrund stehen.
• Für entfernt wohnende Bürger mit ungünstiger Verkehrsanbindung zum Kreissitz wird durch Konsultationspunkte und durch Verlagerung von Einzelaufgaben der Kreisverwaltung in die Ämter eine größere Bürgernähe hergestellt.

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letzte Bearbeitung: 25.05.1999