Die Seiten der Sozialistischen Jugend - Die Falken im Kreisverband Bad Doberan
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[Theorie und Grundwerte]

"Sozialismus"
Von den Schwierigkeiten
im Umgang mit einem Begriff

Eine Handreichung der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD

Inhalt

Vorbemerkung

  1. Einleitung
  2. Die Entwicklung des Sozialismusverständnisses in der deutschen Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie
  3. Die Spaltung der Arbeiterbewegung: demokratische Sozialisten und Kommunisten
  4. Kalter Krieg und Systemauseinandersetzung
  5. Demokratischer Sozialismus und Berliner Grundsatzprogramm
  6. Was bleibt vom Sozialismus nach dem welthistorischen Umbruch von 1989?
  7. Die Position des notwendigen Aufgebens des Begriffs "demokratischer Sozialismus"
  8. Die Position des notwendigen Festhaltens am Begriff "demokratischer Sozialismus"
  9. Gemeinsame Aufgaben der Zukunft
Nachbemerkung
Kommission Grundwerte

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Vorbemerkung

Was tun mit einem Wort, das heute so verschiedene, so verwirrende Gefühle auslöst? "Sozialismus" - das ist ein Reizwort, das bei den einen Abwehr, bei den anderen Nostalgie erzeugt, trotzige Identifikation oder achselzuckendes Desinteresse hervorruft, Selbstbewußt sein oder Defätismus. Ein Name nur für eine böse Erinnerung oder für ein noch nicht erledigtes Versprechen für eine bessere Welt? Muß man sich dafür schämen, die Verwendung dieses Wortes gänzlich vermeiden? Ist der Begriff - so wie früher - auch heute noch wichtig für die Identität, das Selbstverständnis der Linken (und welcher Linken, bitte)?

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Teil einer geschichtlichen Bewegung, für die "Sozialismus" der zentrale Begriff ihrer Zielvorstellungen gewesen ist. Es hat in der Sozialdemokratie jedoch immer verschiedene begriffliche Inhalte von "Sozialismus" gegeben; und dieses Stichwort deutet heute in Ost und West auf durch aus unterschiedliche geschichtliche Erinnerungen und biographische Erfahrungen hin. Nach dem Scheitern jenes Systems und der Offenlegung des vollen Umfangs seiner Verderbtheit, das die Bezeichnung "Sozialismus" für sich in Anspruch genommen hat (für Sozialdemokraten von Anfang an ein Mißbrauch, für andere die Desavouierung des Begriffs), ist ein Verdrängen der damit aufgeworfenen Problematik nicht erlaubt. Die sachliche Kenntnis und kritische Überprü fung der sozialistischen Traditionen, also der Ideen- und Verwirklichungsgeschichte der sozialistischen Programmatik, ist gefordert. Die Erinnerung auch an den Mißbrauch des Begriffs "So zialismus" ist Voraussetzung für einen weiteren Gebrauch, entscheidet über sein weiteres Schicksal. Das gilt besonders für Menschen, für die "Sozialismus" nicht bloß eine ldee, ein theoretisches Konstrukt, ein ideologisches Streitobjekt darstellt, sondern eine Lebensrealität bezeichnet. Er war im Osten Deutschlands, in der DDR, für nicht wenige zunächst ein Anlaß der Hoffnung, der Identifikation und dann der Enttäuschung; für viel mehr Menschen war er die Erfahrung von Unfreiheit und Mangel in einem System, in dem zu leben die allermeisten sich nicht haben aussuchen können, in dem zu überleben sie Kompromisse eingegangen sind - in unendlichen Variationen zwischen totaler Ablehnung und partieller Identifikation: Das Wort vom "verbesserlichen Sozialismus" war für manche eine durchaus überlebensnotwendige Hypothese. War das alles Selbsttäuschung, ein unsäglicher Lebensirrtum? Über Sozialismus zu reden, ist für Ostdeutsche keine akademische Angelegenheit, auch und gerade für ostdeutsche Linke, für ostdeutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht. An sie vor allem ist der Versuch einer kurzgefaßten kritischen Rekonstruktion der Problemgeschichte von "Sozialismus" gerichtet - eine kleine Handreichung für den Umgang mit einem mehrdeutig und mißverständlich gewordenen Begriff in einer zugleich schwieriger gewordenen Wirklichkeit.

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l.

Für die frühe Arbeiterbewegung und mit ihr für die Sozialdemokratie hat die Vorstellung von Sozialismus den Charakter einer Verheißung gehabt. "Dem Morgenrot entgegen", einer "lichterfüllten Zukunft" zugewandt, das war die Zukunftsvision, das war der Sozialismus. Für die Menschen im Osten Deutschlands und im Osten Europas ist "Sozialismus" zu etwas ganz anderem geworden. Vaclav Havel hat es vor einigen Jahren sehr knapp auf den Begriff gebracht: Sozialismus, das war ein "Knüppel", mit dem uns auf den Kopf geschlagen wurde. Nimmt es da Wunder, wenn die Menschen in Ostdeutschland, in Osteuropa zunächst mit Abwehr reagieren, wenn sich ihnen die deutsche Sozialdemokratie in ihrem programmatischen Anspruch, festgehalten im Berliner Grundsatzprogramm, als Partei vorstellt, die an der Vision des Sozialismus festhält, auch wenn das Attribut "demokratisch" die kritische Distanz zum sogenannten "realen Sozialismus" markiert? Die Erfahrung der Menschen mit diesem "realen Sozialismus" ist schließlich die Erfahrung mit einem System, das ökonomisch, ökologisch, politisch und moralisch durch und durch versagt hat.

Die scharfe, jedem sichtbare Abgrenzung von einem verrotteten, einem gescheiterten System wird für die Sozialdemokratie noch dadurch dringlicher, daß sich eine ganze Reihe der postkommunistischen ehemaligen Staatsparteien Mittel- und Osteuropas nunmehr in Parteien mit sozialistischem Namen umbenannt hat. Am signifikantesten findet dies seinen Ausdruck im Namenswandel der SED zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" - einem gestohlenen Namen.

Ungeachtet einer Identifikationsgefahr kann die Sozialdemokratie der Aufgabe nicht ausweichen, sich historisch-kritisch mit dem politischen und moralischen Scheitern des 1917 eingeleiteten Versuchs einer Systemalternative zur kapitalistischen Entwicklung, der dieses zwanzigste Jahrhundert wesentlich mitgeprägt hat, auseinanderzusetzen. Dabei bleibt es richtig und wichtig festzustellen: "Realer Sozialismus" war nie demokratischer Sozialismus. Diese Tatsache war die letzte, die nicht mehr überwindbare Ursache im Prozeß der Spaltung der Arbeiterbewegung in Sozialdemokraten und Kommunisten. Aber jenseits dieser Feststellung wird sich eine kritische Gesellschaftstheorie damit auseinandersetzen müssen, welches die historisch-konkreten (und dabei praktischen wie theoretischen) Gründe des Scheiterns dieses Weges von 1917 waren. Dabei geht es nicht nur um historische Erklärungen. Es geht auch darum, herauszufinden und zu unterscheiden, welche Fehlentwicklungen und welche Deformationen im einzelnen den besonderen russischen Bedingungen, dem dort ein geschlagenen Weg, den nach 1945 zwangsweise auch die DDR und andere Staaten gehen mußten, geschuldet und welche auf Irrtümer und Fehleinschätzungen der sozialistischen Theorie zurückzuführen sind. Dabei hilft weder die propagandistische Formel mancher Konservativer "Marx ist tot, Ludwig Erhard lebt" noch eine etwaige Selbstberuhigung der Sozialdemokratie unter dem Motto "Lenin ist tot, Bernstein lebt".

Die SPD hat in ihrem Berliner Grundsatzprogramm von 1989 auf die Feststellung wert gelegt, daß sich ihr Ideengut aus ganz unter schiedlichen Quellen speist: "Der Demokratische Sozialismus in Europa hat seine geistigen Wurzeln im Christentum und in der humanistischen Philosophie, in der Aufklärung, in Marxscher Geschichts- und Gesellschaftslehre und in den Erfahrungen der Arbeiterbewegung." Zu diesen Erfahrungen der Arbeiterbewegung gehört, daß sich in ihr verschiedenartige Richtungen, wenn man so will: "Sozialismus-Traditionen", herausgebildet haben. Der Sozialismus besitzt viele Ursprünge und Wurzeln im vormarxistischen und emanzipatorischen Denken der bürgerlichen Revolutionen sowie in den Ideen der Aufklärung; religiöser Utopismus, libertäre Ideen aus dem Umfeld des gewaltlosen Anarchismus, französischer Kultursozialismus, angelsächsisches Genossenschafts- und Selbstverwaltungswesen und nicht zuletzt christliches, sozialethisches Denken trugen das Ihre zur Tradition des "demokratischen Sozialismus" bei, wie auch Marxsches Denken, d.h. emanzipatorischer Humanismus, Ideologiekritik und analytischer (nicht bloß emphatisch-normativer) Antikapitalismus. Die demokratisch-emanzipatorische Grundströmung des Sozialismus stand immer für den Kampf gegen die Mißstände, die den politisch und gesellschaftlich unzureichend kontrollierten Mechanismen der kapitalistischen Wirtschaftsentwicklung entspringen. Die Unabdingbarkeit der Demokratie innerhalb der Gesellschaft wie innerhalb der eigenen Organisation wurde zum entscheidenden Argument der Sozialdemokraten gerade als Konsequenz aus den Erfahrungen mit der diktatorischen Machtausübung der russischen Bolschewiki nach 1917 und ihrer rücksichtslosen Beherrschung der Kommunistischen Internationale.

Anstöße dazu, die eigene Standortbestimmung der Sozialdemokratie als demokratisch-sozialistische Partei kritisch zu überprüfen, kommen nicht nur aus östlicher Richtung. Auch im Westen ist vielfach die Rede von der "Krise des sozialdemokratischen Modells", womit die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung insbesondere der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Schweden und Österreich gemeint ist. Nicht zu bestreiten ist die Tatsache, daß die Globalisierung von Problemkonstellationen (ökologische Krise, Internationalisierung der Kapitalmärkte, zunehmende Staatsverschuldungen, wachsende Arbeitslosigkeit auch in der ersten Welt) dazu geführt hat, daß die Handlungsmöglichkeiten einer keynesianisch geprägten nationalstaatlichen Wohlfahrtspolitik an ihre Grenzen gestoßen sind. Selbst ernstzunehmende Kritiker der Sozialdemokratie sprachen deshalb bereits vor der Zäsur des Jahres 1989 vom "Ende des sozialdemokratischen Jahr hunderts". Dies wurde auch damit begründet, daß sich in den Gesellschaftsverfassungen der westeuropäischen Länder mittlerweise so viele sozialdemokratische Elemente durchgesetzt hätten und als selbstverständlich betrachtet würden, diese Gesellschaften also "sozialdemokratisiert" seien, daß den Sozialdemokraten ihre originären Aufgaben ausgegangen seien.

Muß sich also die Sozialdemokratie von ihrem Leitbegriff des "demokratischen Sozialismus" trennen? Die Antwort auf diese Frage fällt auch innerhalb der Sozialdemokratie verschieden aus. Manche halten den Begriff durch den gescheiterten "realen Sozialismus" für diskreditiert. Er bilde am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts auch die eigene programmatische Zielperspektive nicht mehr ab, da er als politisch-ideologisches Schlüsselwort neben den anderen Großideologien (Liberalismus, Konservatismus) des neunzehnten Jahrhunderts eine Globalalternative suggeriere, die die eigentlichen Gemeinsamkeiten wie Differenzen der entsprechenden Parteien heute nicht mehr richtig wiedergebe.

Andere verweisen darauf, daß sich eine weltweite historische Bewegung nicht von der in diesem Begriff synthetisierten Erfahrung ver abschieden könne. Zudem dürfe der Raub von Begriffen nicht mit deren freiwilliger Aufgabe beantwortet werden, denn dann würde der "reale Sozialismus" nachträglich doch noch zum eigentlichen Sozialismus stilisiert. Schließlich halte die SPD in ihrem gültigen Berliner Grundsatzprogramm an der zukunftsfähigen Vorstellung des "demokratischen Sozialismus" sowohl als alternativem Prinzip zum Kapitalismus als auch als regulativer Idee fest. Der Begriff kennzeichne zugleich die Bewegung selbst.

Die Grundwertekommission ist weder berufen, diesen Streit zu entscheiden, noch dazu, Programmauslegungen oder -interpretationen gewissermaßen "ex cathedra" vorzunehmen. Aber sie kann und will einen Beitrag zu einem Verständnis dafür liefern, was dem Begriff des "demokratischen Sozialismus" zugrundeliegt und welcher Stellenwert ihm heute noch beigemessen werden kann.

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ll. Die Entwicklung des Sozialismusverständnisses in der deutschen Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie

  1. Die deutsche Sozialdemokratie ist als Bewegung gegen die Ausbeutung und Rechtlosigkeit des Proletariats entstanden. Sie besaß zunächst keine festen ideologischen Bindungen und kein umfassendes Programm, sondern gehörte zu der sich in Deutschland nur zögernd ausbreitenden demokratischen Strömung, die in der Tradition von Gedanken der Aufklärung stand, von der sie sich bald organisatorisch trennte und verselbständigte.
  2. Was die Sozialdemokratie auszeichnete, waren ihre Erfahrungen in Arbeiter- und Arbeiterbildungsorganisationen, ferner ihr entschiedenes Eintreten für die Interessen sozial Benachteiligter und ihre Betonung des internationalen Charakters ihrer Bewegung.
  3. Bei Sozialdemokraten standen soziale und demokratische Forderungen stets gleichwertig nebeneinander. Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und Erringung einer demokratischen Staats- und Gesellschaftsverfassung waren miteinander verknüpfte Orientierungen, die die Gleichberechtigung aller Staatsbürger zum Ziel hatten. Dazu gehörte auch die Möglichkeit eines jeden, Wissen und Bildung zu erwerben sowie sich kulturell zu entfalten und zu betätigen.
  4. Beispielhaft für das Zusammenfallen sozialer und kultureller Bedürfnisse war der Kampf der internationalen Sozialdemokratie um den achtstündigen Arbeitstag. Er wurde gefordert, um der physischen Erschöpfung der arbeitenden Menschen entgegenzuwirken, und auch, um ihnen die Möglichkeit zu einer menschenwürdigen Gestaltung der von den Zwängen der Erwerbsarbeit freien Zeit zu verschaffen. Die hohe Bedeutung der Verkürzung der Arbeitszeit für den Kampf um eine bessere Gesellschaft sollte durch die Arbeitsruhe und die Feiern am 1. Mai symbolisiert werden (Beschluß der II. Internationale von 1889).
  5. Obwohl führende Sozialdemokraten Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels kannten und schätzten - das trifft besonders zu auf Wilhelm Liebknecht, der jahrelang in engem persönlichen Kontakt zu beiden gestanden hat, ferner auf August Bebel und Wilhelm Bracke - fand eine Rezeption ihrer Lehren erst in der Zeit des "Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" ("Sozialistengesetz" 1878 bis 1890) statt.
  6. Als wesentliche Elemente für die Bewußtseinsbildung von Sozialdemokraten unter dem Einfluß des Marxismus und ihrer gesellschaftlichen Erfahrungen seien genannt: die Überzeugung, daß der Sozialismus eine wissenschaftliche Grundlage habe; daß der notwedige Zusammenbruch des Kapitalismus und seine Ablösung durch den Sozialismus wissenschaftlich nachgewiesen sei; daß das Privateigentum an Produktionsmitteln unvereinbar sei mit der Entwicklung zur modernen Industriegesellschaft und daß darum die Vergesellschaftung der Produktionsmittel die Voraussetzung bilde für eine harmonische und produktive Gemeinschaft von Freien und Gleichen.
  7. Mit der Übernahme der Lehren von Marx und Engels, vermittelt hauptsächlich durch August Bebel und Karl Kautsky, rückte die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt sozialdemokratischer Vorstellungen vom Sozialismus; ja Sozialismus wurde gleichgesetzt mit einem Wirtschafts- und Sozialsystem, in dem das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft ist.
  8. Gemessen an den originären Analysen und Theorien von Karl Marx (und auch Friedrich Engels) war dieser sozialdemokratische "Parteimarxismus" eine Verengung. Zentrale Gedanken von Marx und Engels wurden durch den Versuch ihrer Popularisierung vergröbert oder gingen ganz verloren, so z.B. der umfassende Begriff von Vergesellschaftung als der planmäßigen Verfügung der Menschen über ihre Produktionsmittel und die Ergebnisse ihrer Arbeit, die Idee der "freien Entwicklung eines jeden einzelnen als Bedingung für die freie Entwicklung aller" (Kommunistisches Manifest), die Forderung nach radikaler Demokratisierung des Staates und nach Abschaffung der Bürokratie als verselbständigter Kaste oder der aktivierende Gedanke, daß die Menschen ihre Geschichte selber machen (wenn auch unter bestimmten, wesentlich durch die Ökonomie geprägten Bedingungen). Erst nach dem Tode von Engels (1895) begann allmählich eine Erneuerung und kritische Aufarbeitung der Marxschen Lehre Platz zu greifen, z. B. bei Rosa Luxemburg, aber auch bei Eduard Bernstein.
  9. Der Marxismus, in der Form, in der er von 1891 an zur offiziellen Parteitheorie der SPD geworden war, hat zur Identifizierung von Sozialismus und Sozialisierung der Produktionsmittel entscheidend bei getragen. Doch die Zielsetzung, eine gerechte Gesellschaft durch die Beseitigung des Privateigentums zu erreichen, war keine originelle Idee von Karl Marx. Sie findet sich in vielen religiösen und politischen Utopien und ist Ausdruck einer uralten Sehnsucht von Menschen.
  10. Mit der Annahme des Erfurter Programms galt "die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln - Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel - in gesellschaftliches Eigentum" als Ziel des Sozialismus. Die praktische Politik der SPD in den Parlamenten und im außerparlamentarischen Raum konzentrierte sich auf soziale und demokratische Reformen, die unter den Gegebenheiten des monarchisch-autoritären Systems des Kaiserreichs nur sehr vermittelt dem großen Ziel des Sozialismus dienen konnten.
  11. Als noch keine Frauenorganisation, geschweige denn eine politische Partei die Frage des Frauenwahlrechts in Deutschland angeschnitten hatte, wurde das Frauenwahlrecht von der SPD sowohl in ihrem Erfurter Programm als auch durch einen Antrag im Reichstag gefordert.
  12. Die Haltung der Führungsgremien der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei im deutsch-französischen Krieg von 1870/71 (Stimmenthaltung im Parlament bei der Finanzierungsforderung der Regierung, Protest gegen die Fortsetzung des Krieges nach dem deutschen Sieg von Sedan, Warnung vor der Annexion Elsaß-Lothringens) begründete das internationale Renommee der deutschen Sozialdemokratie. Sie hatte jedoch im Wilhelminischen Reich keinen Einfluß auf die Außen- und Militärpolitik. Ihre Opposition gegen Aufrüstung und Militarismus, gegen die Kolonialpolitik, gegen die Hochschutzzölle und gegen andere Provokationen besonders gegenüber England und Frankreich blieb ohne die von ihr angestrebte Wirkung.
  13. Bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges schwenkte die große Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten in die Front der Kriegsbefürworter ein. Ein Grund - neben anderen - dafür war ihr Bestreben, sich durch den Beweis ihres Patriotismus vom Odium, "vaterlandslose Gesellen" zu sein, zu befreien. Dabei traten nunmehr die inneren Gegensätze in der Partei zwischen aktiven Reformpolitikern, Verteidigern der Parteieinheit auch um den Preis programmatischer Kompromisse und sozialistischen Revolutionären offen hervor, die sich schon vor dem Kriege herausgebildet hatten. Die Sozialdemokraten der kriegführenden Staaten nahmen fast alle die gleiche Haltung gegenüber ihrer eigenen Regierung ein wie die deutschen. Das sie schockierende Beispiel der SPD hat dabei eine Rolle gespielt.

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lll. Die Spaltung in der Arbeiterbewegung: demokratische Sozialisten und Kommunisten

  1. Im Ersten Weltkrieg, früher als in anderen Ländern, kam es in der deutschen Sozialdemokratie zur Spaltung. Von der SPD - in der neueren Literatur zur Unterscheidung meist "Mehrheitssozialdemokratie" (MSPD) genannt - trennte sich die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD), der sich zunächst auch die "Gruppe Internationale" (Spartakusbund) anschloß, die dann den Kern der um die Jahreswende 1918/19 gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bildete. Anlaß der Spaltung war die Politik der SPD-Mehrheit im Kriege, besonders die mit strenger Parteidisziplin durchgesetzte Bewilligung der Kriegskredite. Doch der tiefere Grund war das Festhalten der zur USPD übergegangenen Minderheit an der traditionellen Oppositionsrolle der Partei, während die Mehrheit im Krieg eine Chance sah, durch Kooperation mit der Regierung und mit bürgerlichen Parteien nach Kriegsende an der Regierungsverantwortung beteiligt zu werden.
  2. Die revolutionären Ereignisse im November 1918 in Deutschland, ausgelöst durch die militärische Niederlage, führten zur Errichtung der ersten deutschen Republik. MSPD und USPD bildeten am 10. November 1918 eine Revolutionsregierung mit exekutiver und legislativer Vollmacht. Ihre wichtigsten sofortigen Aktionen waren die Zustimmung zum Waffenstillstand, die Einführung eines demokratischen Wahlrechts für Männer und Frauen zu allen Parlamenten und die gesetzliche Festlegung des Acht-Stunden-Tages.
  3. Die von den Anhängern der Sozialdemokratie erhofften und von ihren Gegnern befürchteten Eingriffe in die Struktur der feudalbür gerlichen Gesellschaft, insbesondere in die kapitalistischen Eigentumsstrukturen, erfolgten nicht. Die Gründe dafür sind vielfältig: Vor dem Kriege waren diese Probleme kaum je konkret diskutiert worden; die 1918/19 rasch entwickelten Konzepte, insbesondere für eine Sozialisierung von Produktionsmitteln, wurden von großen Teilen der Partei und der Gewerkschaften nicht akzeptiert; die Erfahrungen im bolschewistischen Rußland wirkten abschreckend; die Revolutionsregierung befürchtete das Absinken der Produktion und die Beschlagnahme sozialisierter Betriebe durch die Siegermächte. Daß der jahrzehntelang propagierte zentrale Programmpunkt der Sozialdemokraten von ihnen noch nicht einmal im Ansatz erfüllt wurde, als sie an der Macht waren, hat bei den Arbeitermassen tiefe Enttäuschung hervorgerufen. Darüber hinaus hatten sich viele Anhänger der Sozialdemokratie weitere einschneidende gesellschaftliche Veränderungen erhofft, die nicht oder nur teilweise erreicht wurden: die Brechung der sozialen Macht des ostelbischen Junkertums, eine durchgreifende Demokratisierung von Verwaltung und Justiz, den Aufbau einer volksnahen, demokratisch kontrollierten Armee und weitgehende Mitbestimmungsrechte für die in der Revolution neu entstandenen Betriebsräte. Für den Verlauf der Revolution und die Grundlegung der Weimarer Republik hatte dies alles verhängnisvolle Konsequenzen.
  4. Die zunächst aus den Differenzen in der Kriegsfrage erwachsene Spaltung in der Arbeiterbewegung in SPD, USPD und KPD, aus der schließlich die endgültige Spaltung in ein sozialdemokratisches und ein kommunistisches Lager hervorging, bekam nach 1917 zusätzli che und entscheidende Nahrung durch die Ereignisse im revolutionären Rußland. Auf der einen Seite legte die junge KPD schnell die kritischen Auffassungen ihrer Mitgründerin Rosa Luxemburg ab und wurde zur glühenden Verfechterin jedweder Facette sowjetrussischer Politik. Anfängliche Hoffnungen in allen Teilen der deutschen Sozialdemokratie auf die Bolschewiki als Partei des Friedens schlugen angesichts deren antidemokratischer Machtausübung schnell in pauschale Ablehnung um. Die einen hielten Sowjetrußland bzw. die Sowjetunion für das sozialistische "Vaterland aller Werktätigen", die anderen für ein terroristisches staatskapitalistisches System.
  5. Marx und Engels waren der Auffassung gewesen, daß die ökonomischen Bedingungen für eine sozialistische Revolution im halbfeudalen Rußland nicht gegeben seien. Lenin knüpfte an deren Vorstellungen insofern an, als er in der russischen Revolution den Auslöser, den Anstoß für eine als Weltrevolution verstandene europäische Revolution sah. Von einem eigenständigen russischen Weg zum Sozialismus war 1917 noch nicht die Rede. Am Ende von über sechs Jahren Krieg und Bürgerkrieg blieb die russische Revolution isoliert. Die Wirtschaft des Landes war völlig zerrüttet, es herrschte grausame Hungersnot. In diesen Bedingungen sind die äußeren Gründe zu suchen, die die bolschewistische Partei zum Festhalten an der Regierungsmacht mit diktatorischen Mitteln drängten.
  6. Die theoretischen, ideologischen Grundlagen zur Rechtfertigung eines solchen Vorgehens hatte Lenin bereits früher gelegt. Er verengte den bei Marx und Engels als soziologische Kategorie verstandenen Begriff von der "Diktatur des Proletariats" (dort verstanden als Mehrheitsherrschaft) auf die diktatorische Herrschaftsausübung einer Avantgarde-Partei des Proletariats, die zudem noch einer straffen, zentralistischen Organisationsdisziplin unterworfen wurde. Diese organisatorischen Prinzipien wurden zudem nach und nach dem ganzen Staatsorganismus übergestülpt. Hinzu kam ein theoretisch stark verzerrtes Sozialismusverständnis, das sich hinsichtlich der Organisationsformen der Arbeit unmittelbar am damals modernsten kapitalistischen Entwicklungsmodell (Taylorismus und Fordismus) orientierte, also keine direkten wirtschaftsdemokratischen Elemente enthielt.
  7. Für die weit überwiegende Mehrzahl der deutschen Sozialdemokraten stand spätestens 1921 fest, daß die russische Oktoberrevolution mangels objektiver und subjektiver Voraussetzungen ein von Anfang an zum Scheitern verurteilter Versuch war, eine sozialistische Gesellschaft zu errichten, der deshalb notwendig in Staatsterrorismus und ökonomischem Desaster enden mußte. Die Sowjetunion galt als Beweis für einen schrecklichen Utopismus, der die unreifen sozialen Verhältnisse in Rußland zu vergewaltigen suchte, und dies, wie man fürchtete, zum Schaden der Arbeiterklasse in der ganzen Welt. Für die deutsche Sozialdemokratie bestätigte sich nun unzweideutig, wie der Sozialismus nicht gemacht werden dürfe; denn (mit den Worten Karl Kautskys): "Keine Form des Kapitalismus macht die Arbeiterschaft so absolut abhängig wie ein zentralisierter Staatskapitalismus in einem Staat ohne freiheitliche Demokratie."
    Unter dem Einfluß der österreichischen Sozialdemokratie waren über einen längeren Zeitraum hinweg Teile des linken Flügels in Deutschland und in der Internationale noch bereit, die ungünstigen Ausgangsbedingungen als objektive Schwierigkeiten anzuerkennen und der Sowjetunion (unter veränderten Bedingungen) eine positive Entwicklungsmöglichkeit zuzugestehen. Im Gegensatz zur KPD lehnten je doch auch sie eine Übertragung der "russischen Methoden" auf West- und Mitteleuropa scharf ab.
  8. Die noch von Lenin eingeleitete Wende der Sowjetunion weg von der vollständigen Verstaatlichung hin zu offeneren, marktförmigen Strukturen im Rahmen der sogenannten "Neuen Ökonomischen Politik", in die auch manche Sozialdemokraten erneut Hoffnungen setzten, wurden zu Beginn der dreißiger Jahre durch Stalins Politik der forcierten Industrialisierung und Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft abrupt beendet. Als Bedingung für einen "sozialistischen Aufbau" wurde seitdem in den kommunistischen Parteien die weitgehendste Verstaatlichung angesehen. Die Propagierung der so genannten "Sozialfaschismustheorie", wonach die Sozialdemokraten die (gefährlicheren) Zwillinge der Faschisten seien, die Rolle des sowjetischen Geheimdienstes im Spanischen Bürgerkrieg, die sogenannten "Säuberungen" in der KPdSU und die Vernichtung der Führungsschicht der Oktoberrevolution sowie aller oppositioneller Strömungen durch die Moskauer Schauprozesse, schließlich die Millionen Toten der Massenhinrichtungen und der Zwangsarbeitslager (über deren Existenz die Welt erst viel später Genaueres erfuhr) so wie der Abschluß des Hitler-Stalin-Paktes markieren die Stationen der endgültigen Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten.
  9. Die ablehnende Beurteilung des bolschewistischen Regimes forderte zu einer Präzisierung der Vorstellungen über die Verwirklichung der eigenen Ziele heraus. Bereits seit Anfang der zwanziger Jahre wurden - parallel zur Praxis des sozialdemokratischen "Kommunalsozialismus" und den Anfängen der betrieblichen Mitbestimmung - die Verbindung von markt- und planwirtschaftlichen Elementen, die Verknüpfung von kollektivem Arbeitsrecht und Wirtschaftsdemokratie und die Neubestimmung der Rolle des demokratischen Staates und der politischen Parteien für den gesellschaftlichen Transformationsprozeß diskutiert, die Ergebnisse dieser Debatten fanden teilweise bereits in der Programmatik der Sozialdemokratie ihren Niederschlag.
  10. Die Herausforderung durch den Bolschewismus und die Konkurrenz mit der KPD um die Gewinnung der Arbeitermassen setzte aber auch einen Reflexionsprozeß über theoretisch-weltanschauliche Grundannahmen der eigenen Programmatik in Gang - einen Prozeß, der im Godesberger Grundsatzprogramm von 1959 seinen Niederschlag und mit dem Berliner Grundsatzprogramm von 1989 einen vorläufigen Abschluß gefunden hat.
    Die Vorstellungen von der Machbarkeit des Sozialismus als gesellschaftlichem System, die Überzeugung von der Geschichtsnotwendigkeit des Sozialismus bzw. des systemnotwendigen Zusammenbruchs des Kapitalismus, der der Programmatik immanente Verheißungscharakter, mit dem Sozialismus sei ein gesellschaftlicher Endzustand erreichbar und mit ihm ein "neuer (guter) Mensch" in Sicht, die Fundamentalorientierung in der Motivation für den Sozialismus, das euphorische Fortschrittsverständnis und der Hang zu einem ökonomistischen Automatismus - all dies wurde nach und nach überunden und die humanistisch-emanzipatorische Substanz des "demokratischen Sozialismus" sowie seine Öffnung für pluralistisch -ethische Fundierungen immer deutlicher in den Vordergrund gerückt.
  11. Angesichts des mörderischen Bruderkampfes zwischen SPD und KPD und des leidenschaftlichen Streits über den Charakter der Sowjetunion ist eine an sich starke Strömung im Schatten geblieben, die beide Parteien von einem linkssozialistischen Standpunkt aus kritisierte. Sie knüpfte weitgehend an die Traditionen jenes Teils der USPD an, der sich 1920 nicht mit der KPD vereinigte und später zu großen Teilen der SPD beitrat. Sie wirkte bis 1933 als Minderheit in beiden großen Parteien und in kleinen unabhängigen Gruppen.

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lV. Kalter Krieg und Systemauseinandersetzung

  1. Die Neuordnung Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und die Niederlage der über große Teile Europas herrschenden nationalsozialistischen Diktatur räumte der Sowjetunion in Osteuropa eine Vormachtstellung ein. Aus ihrer eigenen Sicht wurde damit endlich der ersehnte Ausbruch aus der Isolation erreicht. Die zunächst den jeweiligen Staaten Osteuropas gewährte relative Eigenständigkeit im Rahmen des Konzepts der "Volksdemokratien" beschränkte sich allerdings auf eine relativ kurze Phase. Ihr folgte im gesamten Ostblock die Übertragung des sowjetischen Modells mit den Elementen einer weitgehend verstaatlichten Wirtschaft (und der - von Ausnahmen wie Polen abgesehen - Tendenz zur Vollverstaatlichung) sowie der realen bzw. faktischen Einparteienherrschaft der kommunistischen Parteien. Insbesondere die sozialdemokratischen Parteien wurden völlig ausgeschaltet bzw. im Wege von Zwangsverschmelzungen mit den Kommunisten "vereinigt". Obwohl auch viele Sozialdemokraten aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Barbarei und des gemeinsamen Widerstandes die Hoffnung auf eine Aussöhnung mit den Kommunisten und auf die Einheit der Arbeiterbewegung setzten, wurde diesen Träumen durch die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED in der SBZ und die folgenden Kampagnen gegen den "schädlichen Sozialdemokratismus" ein rasches Ende bereitet.
  2. Bis in die sechziger Jahre hinein erwies sich das sowjetische Modell einer nachholenden Industrialisierung bzw. auf den Wiederaufbau der Schwerindustrie setzenden Reindustrialisierung in Ost- bzw. Mitteleuropa wirtschaftlich noch als relativ erfolgreich. In der DDR wurde es erkauft durch die Kombination aus sozialpolitischen Zugeständnissen und starkem Arbeitsdruck bzw. dem Entzug politischer Rechte. Während sich Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik als Reaktion auf die dem "Wirtschaftswunder" der fünfziger Jahre folgenden neuen Krisenerscheinungen der späten sechziger und beginnenden siebziger Jahre (Ölpreiskrise, Rezession, neue Arbeitslosigkeit) rasch umstellten, von einer extensiven zur intensiven Ausdehnung von Produktion übergingen, d.h. die sogenannte dritte industrielle Revolution mit elektronisch gesteuerten Fertigungsvorgängen und Produktreihen einleiteten, wurde in der DDR (und im Ostblock insgesamt) eine umgekehrte Entwicklung eingeleitet. Dort fand 1972 die letzte Verstaatlichungswelle statt, und der Weg der extensiven Ausdehnung von Produktion wurde trotz steigender Rohstoffpreise fortgesetzt. Die Fertigungstiefe der Kombinate wurde durch die Hineinnahme der Zulieferbetriebe erheblich ausgeweitet. Die ostdeutschen und die osteuropäischen Ökonomien wurden unter den Bedingungen eines sich stärker verschränkenden Weltmarktes endgültig und entscheidend abgehängt. Damit verlor auch der brüchige "Gesellschaftsvertrag" von sozialpolitischer Befriedung bei gleichzeitigem Entzug politischer Rechte seine materielle Grundlage.
  3. Die Phase des ökonomischen Niedergangs und Bankrotts konnte von der SED auch durch verschärfte innere Repression und den Ausbau ihres Stasi-Apparats nicht aufgehalten werden. Der ökonomische Bankrott wurde durch den ökologischen, den politischen und den moralischen Bankrott nur ergänzt und verschärft. Die in den 80er Jahren entstehenden und im Jahre 1989 sich öffentlich artikulierenden Bürgerbewegungen und Parteien hat zunächst ausnahmslos eines geeint: das Bekenntnis zu einem "demokratischen Sozialis mus" (auch wenn dieses frühe Bekenntnis für die meisten heute keine Rolle mehr spielt). In vielen dieser Bewegungen und Parteien waren Menschen sozialdemokratischer Grundüberzeugungen aktiv an vorderster Stelle beteiligt.
  4. Im Westen Deutschlands blieb für die demokratischen Sozialisten aller Nuancierungen die Ablehnung des bolschewistischen Weges prägend. Die Entwicklung der DDR im unmittelbaren deutsch-deutschen Vergleich konnte diese Grundhaltung immer neu bestätigen. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik hielt Kurt Schumacher - gerade auch aufgrund der Erfahrungen mit Hitler-Deutschland und der wenig konsequent erfolgenden Entnazifizierung - an der Über zeugung fest, daß nur ein sozialistisches Deutschland eine wirkliche Garantie für den Bestand von Demokratie biete. Die jahrzehntelange Dominanz der CDU/CSU als regierender Staatspartei und ihr Fernhalten der SPD von einer demokratischen Mitgestaltung führten zu einem Umdenken in der SPD und in der Folge zu einer stärkeren Integration in das politische System der Bundesrepublik. Mit dem Godesberger Programm wurde dieser neuen Situation auch programmatisch Rechnung getragen und die Teilhabe der SPD an der Regierungsverantwortung vorbereitet. Die SPD hat bereits in der Großen Koalition ab 1966, mehr noch in den Jahren der sozial-liberalen Koalition zwischen 1969 und 1982 entscheidend dazu beigetragen, daß die Partizipationsmöglichkeiten der Menschen als Staatsbürger und die sozialen Rechte der Arbeitnehmer in Betrieben und Unternehmen erheblich ausgeweitet wurden. Auch wenn der Begriff von der CDU mit Ludwig Erhard reklamiert wird, haben die Sozialdemokraten doch die Grundlagen dafür gelegt, daß von einer sozialen Marktwirtschaft überhaupt die Rede sein kann.
  5. Wie schon in der Weimarer Republik ist die nach 1945 wieder aufgelebte linkssozialistische Strömung angesichts der schroffen Konfrontation von BRD und DDR, von Demokratie und Stalinismus kaum sichtbar geworden. Erst als die - vorwiegend aus England und Frankreich stammenden - Ideen der sogenannten "Neuen Linken", d.h. eines radikalen, aber freiheitlichen, dem Stalinismus gegenüber kritischen Sozialismus im Zuge der Protestbewegung der fünfziger Jahre auch in Westdeutschland wirksam wurden, hat sich innerhalb und außerhalb der SPD unter Rückgriff auf die Traditionen des Marxismus wieder eine einflußreiche linkssozialistische Strömung entwickelt.

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V. Demokratischer Sozialismus und Berliner Grundsatzprogramm

Mit ihrem Berliner Programm von 1989 hat die SPD nach mehrjähriger Diskussion den Versuch unternommen, auch programmatisch der seit den späten 60er Jahren veränderten Weltlage gerecht zu werden. Leitgedanke dieser programmatischen Neuorientierung ist der des "ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft". Dieser Gedanke ist und bleibt aktuell, und er wird im Programm mit der tradierten Zielvorstellung und den Grundwerten des "demokratischen Sozialismus" verknüpft. Grundsätzlich bekennt das Programm:

"Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus, sie sind unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft und zugleich Orientierung für das Handeln der einzelnen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten . . . Diese Grundwerte zu verwirklichen und die Demokratie zu vollenden, ist die dauernde Aufgabe des Demokratischen Sozialismus."

Unter Bezugnahme auf die Erfahrungen der frühen europäischen bürgerlichen Revolutionen führt das Programm weiter aus:

"Deshalb hat die Arbeiterbewegung die Ideale dieser Revolutionen eingeklagt: eine solidarische Gesellschaft mit gleicher Freiheit für alle Menschen. Es ist ihre historische Grunderfahrung, daß Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig. Die Sozialdemokratie führt die Tradition der demokratischen Volksbewegungen des neunzehnten Jahrhunderts fort und will daher beides: Demokratie und Sozialismus, Selbstbestimmung der Menschen in Politik und Arbeitswelt."

Und schießlich heißt es zu den Zielen:

"Wir wollen die gesellschaftliche Gleichheit von Frau und Mann, eine Gesellschaft ohne Klassen, Privilegien, Diskriminierungen und Ausgrenzungen Wir wollen Demokratie in der ganzen Gesellschaft, auch in der Wirtschaft, im Betrieb und am Arbeitsplatz verwirklichen, wirtschaftliche Macht begrenzen und demokratisch kontrollieren."

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Vl. Was bleibt vom SoziaIismus nach dem welthistorischen Umbruch von 1989?

Es ist nicht nur erlaubt, sondern zwingend notwendig, darüber nach zudenken und die Diskussion darüber zu führen, was die welthistorische Zäsur von 1989 - 91 für die Perspektiven der Sozialdemokratie bedeutet. Der Untergang eines Staatensystems, das sich selbst rühmte, den Sozialismus realisiert, also aus der Gedankenwelt in die Wirklichkeit geholt zu haben, berührt notwendigerweise das politische Konzept auch derjenigen, die bisher immer für einen anderen, einen "demokratischen Sozialismus" eingetreten sind, und sei es nur auf der Ebene der politischen Kommunikation, der Vermittlung der eigenen Vorstellungen hin zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Unter den Sozialdemokraten fallen die Konsequenzen, die man aus dieser Situation ziehen sollte, sehr unterschiedlich aus. Dies ist einerseits ein Problem auf der begrifflichen Ebene, d.h. der Frage, ob man einen mißverständlichen Begriff weiter verwenden soll. Es ist andererseits aber auch ein Problem strategischer Differenzen, d.h. der Frage, in welchem Ausmaß traditionell mit dem Begriff von "So zialismus" verbundene Zielvorstellungen noch weiter verfolgt werden sollen. Deshalb erscheint es auch nicht sinnvoll, beide Positionen nun in einer synthetisierenden gemeinsamen Fassung darzubieten, da dadurch die jeweilige Argumentationsschärfe völlig verloren ginge. Im übrigen entspricht diese Art einer nebeneinander gestellten Darstellung der Lage, wie sie ist. Es gibt in der SPD eben unterschiedliche Verarbeitungen der Zäsur von 1989, und es gibt in der SPD zugleich ganz unterschiedliche Lebenserfahrungen von über 40 Jahren aus zwei einander sehr fremden Gesellschaftsordnungen. Deshalb werden im folgenden die Argumente beider Positionen zu gespitzt dargestellt.

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Die Position des notwendigen Aufgebens des Begriffs "demokratischer Sozialismus"

  1. Modernisierungen unserer symbolischen Ausdrucksmöglichkeiten dürfen in sich tiefgreifend wandelnder Zeit nicht von vornherein tabuisiert werden. Die Ersetzung des Begriffs "demokratischer Sozialismus" durch "soziale Demokratie", wie es auch die österreichi sche Sozialdemokratie in ihrem neuen Grundsatzprogrammentwurf vorschlägt, kann zur Vermeidung von Fehlinterpretation beitragen. Die zeitgerechte Neudefinition des uns politisch und moralisch Wesentlichen und die Überwindung dessen, was seine Vermittlung und Durchsetzung hemmt, kennzeichnen auch die Geschichte der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung.
  2. Auch empirische Umfragen zeigen, daß kaum noch ein Fünftel der Bevölkerung mit dem Symbolwort "Sozialismus" das verbindet, was wir begrifflich, also moralisch-politisch, damit meinen und wollen. Die Hoffnung, dieses Defizit durch intensivierte politische Kommunikation dessen, was wir wirklich damit verbinden, auszugleichen, läßt sich heute weniger denn je begründen. Es scheint, daß das Wort bei allzu vielen Menschen zu einem Hindernis für die Sache geworden ist.
  3. Die sozialdemokratische Programmatik, die vor der deutschen Vereinigung entworfen worden ist mit dem Ziel einer Modernisierung der (alten) Bundesrepublik, muß sich jetzt vor den politischen Orientierungsdefiziten des Ostens bewähren, denn dort steht jetzt derjenige Lernprozeß an, den die westliche Sozialdemokratie bereits hinter sich hat. In östlichen Zusammenhängen muß also die Sozialdemokratie auch diejenigen Elemente der westlichen politischen Kultur mitvertreten, für die sie von ihrer Geschichte her keine Erstzuständigkeit beansprucht, die sie aber mit Gründen zu bejahen gelernt hat. Das Wort "Sozialismus" würde dabei bloß heillose Verwirrung stiften, weil es der eigenen politischen Lebenserfahrung folgend von den Ostdeutschen und Osteuropäern unweigerlich identifiziert wird mit der falschen, gescheiterten "Systemalternative" zum Westen und dadurch diskreditiert ist.
  4. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hängt die Zukunft Europas davon ab, ob in Osteuropa der Übergang zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft gelingt. Denn nur dann kann die Vereinigung Europas Fortschritte machen, und dies ist die Voraussetzung für eine stabile europäische Friedensordnung. Diesen Zusammenhängen müßte sich eine neue sozialdemokratische Ostpolitik stellen. Der Ausdruck "Sozialismus" würde bei der Ausarbeitung einer solchen Politik nur verwirren.
  5. Innenpolitisch ist durch die veränderte Situation vordringlich gefordert:
    - eine gesamtdeutsche Strategie für Modernisierung, umweltverträgliches Wachstum, soziale Sicherheit und nicht zuletzt für den Aufbau Ostdeutschlands, seine Re-Industrialisierung;
    - eine solidarische und sozialverträgliche Verteilung der Lasten, die durch den Zusammenbruch des Kommunismus auf die reichen Länder des Westens (Deutschlands und Europas) zukommen;
    - ein vernünftiger Umgang mit dem Problem der Zuwanderung und Integration von Ausländern in Deutschland.

    Auch für diese Zusammenhänge kann das Wort "Sozialismus" keine hilfreiche Grundorientierung liefern, zumal die Fronten in den heutigen Konflikten nicht mehr nur und vor allem zwischen Kapital und Arbeit verlaufen, sondern auch z.B. zwischen Arbeitern Ost und Arbeitern West im Kampf um Standorte, zwischen Betrieben Ost und Betrieben West im Kampf um Marktanteile, zwischen Arbeitern (Gewerkschaften) und Arbeitslosen im Kampf um Arbeitsplätze, zwi schen Ausländern und Einheimischen.
  6. Die Schwierigkeiten mit dem Begriff "Sozialismus" haben nicht nur zu tun mit den Negativerfahrungen, die Europa mit dem angemaßten "Sozialismus" der Kommunisten gemacht hat, sondern auch damit, daß für uns selbst "demokratischer Sozialismus" heute weder ein Modell, noch eine sozialökonomische Struktur beschreibt, die wir anstreben wollen, sondern eine durch die Grundwerte definierte regulative politisch moralische Idee, von der wir wissen, das sie nur noch auf der Grundlage von sozial eingeschränktem Privateigentum an Produktionsmitteln, der Anerkennung einer wesentlichen Mitsteuerungsfunktion von Kapital- und Geldmärkten sowie einer nur noch bedingten Demokratisierungsfähigkeit der gesellschaftlichen Teilsysteme realisiert werden kann.
  7. In den hochkomplexen Gesellschaften der Gegenwart werden in den meisten Bereichen die Korridore für Alternativen enger, und bezogen auf die Gesellschaft im ganzen ist die Vorstellung von strukturellen Globalalternativen nicht mehr sinnvoll zu vertreten. Sie wird auch in unserem eigenen Programm so nicht mehr in Anspruch genommen. Es geht um Richtungsunterschiede zwischen den großen politischen Kräften und um Akzentunterschiede bei gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Gestaltungsalternativen, die äußerst wichtig sein können. Unter diesen Umständen markieren die großen politischen Symbolwörter "Konservatismus", "Liberalismus" und "Sozialismus", die im neunzehnten Jahrhundert markante Globalalternativen repräsentierten, nicht mehr auf informative und zutreffende Weise die politischen Unterschiede zwischen den großen politischen Kräften.
  8. In der politischen Kommunikation, die ja ohnehin durch so viele Unglaubwürdigkeiten und symbolische Inszenierungen heute belastet ist, ist daher die dauernde und von den sensiblen und kritischen Teilen des politischen Publikums sehr wohl wahrgenommene Diskrepanz zwischen den großen Wörtern, die immer noch ein Stück der Verheißung von Fundamentalalternativen mit sich führen, und den Differenzen, wie sie sich in der politischen Praxis täglich zeigen, dazu angetan, die Entfremdung zwischen den politischen Diskursen und den Erfahrungen und dem Denken der Menschen in ihren Lebenswelten und bei der Wahrnehmung der Politik zu vertiefen. Wir sollten die Suggestion eines politischen Glücksversprechens vermeiden, an das die meisten ohnehin nicht glauben, das bei vielen sogar Erschrecken und Abwehr hervorruft. Wir sollten vielmehr deutlich machen, daß es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um die Formulierung und Verwirklichung einer Reform perspektive geht, um Reformen zu konkreten Veränderungen sehr konkreter Verhältnisse sozialer Ungerechtigkeit und ökologischer Unvernunft.

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Die Position des notwendigen Festhaltens am Begriff "demokratischer Sozialismus"

  1. Die Sozialdemokratie sollte, statt kleinlaut in den Chor derjenigen einzustimmen, die den Sieg des Kapitalismus feiern, darauf beharren, daß Kapitalismus, Marktwirtschaft und liberale Demokratie ohne das permanente Korrektiv der Idee und der Praxis des "demokratischen Sozialismus" gar nicht überlebensfähig und überlebenswert wären.
  2. Die "Sozialismusfrage" hat sich nicht erst mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme gestellt. Sie ist verknüpft gewesen mit der Einsicht in die soziologische Tatsache, daß es in den westlichen Industrieländern die klassische Arbeiterbewegung nicht mehr gibt und daß sich die Arbeiterklasse als ohnehin nie genau bestimmbares soziales Substrat in Schichten, Gruppen, Kreisen, Netzen und Interessenkoalitionen aufgelöst hat. Die "traditionellen Klassenverhältnisse" sind inzwischen überlagert durch neue soziale Gegensätze, die "jenseits von Stand und Klasse" verlaufen.
  3. Demokratische Sozialisten haben sich in ihrer Geschichte immer wieder die Frage gestellt und müssen dies auch heute tun, mit wem sie ihre Ziele erreichen können. Aus der Tatsache, daß es einen Trend in der Gesellschaft zur Individualisierung, eine Tendenz zur Pluralisierung der Lebensstile und deutliche Verhaltensänderungen in Richtung auf Entsolidarisierungen gibt, zu schließen, daß es für den "demokratischen Sozialismus" keine soziale Trägerschicht mehr gibt, bedeutet, in die Falle eines soziologischen Determinismus zu laufen. Ob der soziale Wandel nicht durchaus auch den Willen zur solidarischen Selbstorganisierung und partnerschaftlichen Kommunikation stärken und damit neue Kräfte für Veränderungs- und Erneuerungsprozesse freisetzen kann, ist noch offen. Dies ist auch keine Angelegenheit von Postulaten, sondern die Sache konkreter Praxis, alternativen Lebens, glaubwürdiger politischer Projekte im Namen und Geist des "demokratischen Sozialismus".
  4. Zur Funktionsweise kapitalistischer Produktionsverhältnisse gehört, daß diese zu ihrer Entfaltung auf außer- oder nichtkapitalistische gesellschaftliche Verhältnisse bauen bzw. sie zu erhalten trachten müssen und auf vorgegebene Naturgrundlagen angewiesen sind, die sie zugleich immer wieder beschädigen, zerrütten und zerstören. Es müssen nicht nur permanent Waren produziert werden, sondern auch Bedürfnisse, um den Kapitalverwertungsprozeß in Gang zu halten, und gleichzeitig müssen die derart verursachten Bedürfnisse, wenn sie die Existenzfähigkeit der Produktionsweise bedrohen, kompensiert werden.
    Es war in der Tat die demokratische Arbeiterbewegung, die in den westeuropäischen kapitalistischen Industriegesellschaften den Kapitalismus zu einem sozial temperierten, aufgeklärt-gezähmten zu verändern vermochte. Die moderne post-fordistische Gestalt des Kapitalismus in seinen Zentren läßt inzwischen theoretisch die Annahme der Möglichkeit einer kapitalistischen Ökonomie zu, die nicht mehr primär auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft beruht. Sie erlaubt auch, die im grundsätzlichen eher stabilisierte private Verfügungsgewalt und Entscheidungsfreiheit über die Produktionsmittel durch eine Erweiterung der öffentlichen Kontrolle weiter zu demokratisieren über die bekannten Mitbestimmungsformen hinaus. Denn es ergibt sich ein zunehmender gesellschaftlicher Steuerungsbedarf, der sich aus der Globalisierung der Kapital- und Produktionsbeziehungen und aus der Differenziertheit des wirtschaftlichen, sozialen und technischen Wandels herleitet.
  5. Die einen sprechen von der Notwendigkeit einer "globalen Revolution" (Club of Rome), die anderen plädieren für die Abkehr von der bisherigen dominanten Methode der Energiegewinnung durch die Verwertung und Verbrennung fossiler Energieträger im Wege einer "solaren Revolution". Jenseits dieser begrifflichen Klassifizierung läßt sich mit vielen Daten belegen, daß die konkrete Art des Lebens und Wirtschaftens in den entwickelten Zentren des Westens zu einer Belastung der Ökosphäre der Erde geführt hat, die an eine bedrohliche Grenze gestoßen ist. Die Übertragung dieses Modells auf den ganzen Globus würde das Ende des Planeten bedeuten. Auch hieraus ergibt sich ein supranationaler gesellschaftlicher Steuerungs bedarf, will man diese Resultate der schrankenlosen Kapitalverwertung nicht weiter auf eine Katastrophe zutreiben lassen.
  6. Auch der Widerspruch der in ihrer Praxis nur vermeintlich "sozialen" Marktwirtschaft in ihrer gegenwärtigen Verfassung, wie sie leidvoll gerade die Bevölkerung Ostdeutschlands ertragen muß, nämlich der Widerspruch zwischen einzelbetriebswirtschaftlicher Rationalität und gesamtwirtschaftlicher Vernunft, kann nur auf den politischen Handlungsfeldern gelöst oder gemildert werden. Es geht dabei - wie es das Berliner Programm fordert - um eine neue Gewichtung zwischen ökologischem Umbau der Gesellschaft einerseits, Sozialstaat und Marktwirtschaft andererseits.
  7. Auf allen diesen Problemfeldern zu bestehen erfordert demokratisch-sozialistisches Denken. Hier gestalterisch zu wirken, verlangt das Festhalten an dem, was den "demokratischen Sozialismus" geschichtsmächtig gemacht hat: Er war und ist alternatives Prinzip zum Kapitalismus und zugleich regulative Idee des emanzipatorischen Fortschritts und nicht zuletzt Selbstbezeichnung und Selbstverständnis der sozialdemokratischen Bewegung.

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Gemeinsame Aufgaben der Zukunft

Auch wenn hier zwei unterschiedliche Optionen vorgestellt wurden, wie weiter mit dem Begriff des "demokratischen Sozialismus" um zugehen ist, hat die Sozialdemokratie insgesamt Aufgaben der Zukunft vor sich, die sich gemeinsam beschreiben lassen. Es muß darum gehen,

Ob eine künftige Gesellschaft, in der diese Ziele einer Verwirklichung nähergebracht wurden, dann als "demokratisch-sozialistisch" zu bezeichnen wäre, werden die zu entscheiden haben, die in ihr leben werden.

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Nachbemerkung

Gewiß: Hätten die Sozialdemokraten heute von einem imaginären Nullpunkt aus - den es in der Geschichte nicht gibt - neu zu beginnen, würden sie ihr Wollen wohl nicht auf den Begriff eines -ismus bringen. Wir sollten heute jedenfalls immer so konkret wie möglich zu sagen versuchen, was wir meinen, wenn wir einen politischen Allgemeinbegriff verwenden. Dies ist besonders notwendig angesichts der so widersprüchlichen Bedeutungs-, Problem- und Verwirklichungsgeschichte des Sozialismus, die gerade wir Linken nicht verdrängen dürfen. In diesem Sinne haben die Begründer der SPD in der DDR im Februar 1990 in ihr Grundsatzprogramm geschrieben: "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der DDR verwenden darum den Begriff ’Demokratischer Sozialismus’ nur dann, wenn wir überzeugt sind: Er kann nicht im Sinne des stalinistisch entarteten ’realen Sozialismus’ mißverstanden oder mit seiner Parole ’demokratischer Sozialismus’ verwechselt werden, mit der heute die Erben der SED locken. Deshalb bevorzugen wir den Begriff ’Soziale Demokratie’."

Dennoch: Es gibt keinen überzeugenden Grund, uns den Begriff "demokratischer Sozialismus" wegnehmen zu lassen. Wir haben uns dagegen zu wehren, daß er von Ex-Kommunisten mißbraucht oder von Konservativen zu einem Schimpfwort gemacht wird. Schließlich war er ein Begriff der Unterscheidung der Sozialdemokraten von der kommunistischen ("realsozialistischen") Verfälschung der sozialistischen Idee. Mit dem Begriff des demokratischen Sozialismus verbindet sich bis in die Gegenwart das Mühen von Generationen um mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität.

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KOMMISSION GRUNDWERTE

Vorsitzender:

Wolfgang Thierse (MdB)

stellv. Vorsitzende:

Prof. Dr. Thomas Meyer
Prof. Dr. Barbara Riedmüller-Seel

Mitglieder:

Prof. Dr. Detlev Albers
Angelika Barbe (MdB)
Prof. Dr. Günter Brakelmann
Dr. Erhard Eppler
Prof. Dr. Helga Grebing
Dr. Christine Hohmann-Dennhardt
Dr. Klaus Mehrens
Dr. Hans Misselwitz
Dr. Eberhard Moths
Dr. Edelbert Richter
Prof. Dr. Fritz Scharpf
Prof. Dr. Richard Schröder
Prof. Dr. Johano Strasser
Reinhard Ueberhorst
Prof. Dr. Ernst U. von Weizsäcker

Korrespondierende Mitglieder:

Prof. Dr. Iring Fetscher
Martin Gutzeit
Prof. Dr. Susanne Miller
Prof. Dr. Peter von Oertzen
Heinz Rapp
Dr. Hans-Jochen Vogel (MdB)

Berater:

Wolf-Michael Catenhusen (MdB)
Markus Meckel (MdB)
Michael Müller (MdB)

Sekretär:

Burkhard Reichert

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