Immer wieder werden aktive jungsozialistInnen mit der Frage konfrontiert: "Warum arbeitet ihr als SozialistInnen eigentlich in der SPD?" Diese Frage wird aus unterschiedlichen Beweggründen heraus gestellt. Einerseits von Linken außerhalb der SPD, die emotional überhaupt nicht nachvollziehen können, wamm SozialistInnen in der "ach so unsozialistischen" SPD arbeiten und wo doch die SPD (gerade in der Regierung) eine linke Pogtion nach der anderen aufgibt. Andererseits von Mitgliedern der SPD, die der Auffassung sind, da die SPD keine "sozialistische" Partei sei, hätten SozialistInnen in ihr nichts zu suchen.

Zunehmend sind auch innerhalb des Juso-Verbandes Unklarheiten über die Grundlagen der eigenen Arbeit zu bemerken. Dies führt dann entweder zu einer zu unkritischen Übernahme von SPD-Positionen oder aber zu einem verbalen Radikalismus, der nicht durch politische Inhalte und Strategien untermauert wird. Beides führt in die politische Sackgasse.

Notwendig ist stattdessen eine intensive Bestimmung der politischen Rolle von SozialistInnen in der SPD und die intensive Diskussion der sog. "Sozialdemokratie-Orientierung" (SdO) von SozialistInnen. Nur so können SozialistInnen der Versuchung widerstehen, sich entweder in der "real existierenden Sozialdemokratie" oder im Elfenbeinturm eines "sozialistischen Verbalradikalismus" behaglich einzurichten.

Der nachfolgende Artikel soll den Anstoß zu dieser dringend notwendigen Debatte liefern.

Keine Gefühlsentscheidung

Landläufig herrscht die Vorstellung vor, man müsse in die Partei eintreten, die mit den eigenen politischen Positionen am ehesten vereinbar sei. Deshalb müssen Jusos häufig einen Schwall der Entrüstung über sich ergehen lassen, wie man denn "als Linker oder Linke in die SPD eintreten könne". Schließlich sei doch die SPD die Reinkarnation des Bösen und es sei schließlich nicht mit einem "linken Gewissen" vereinbar, diese Partei zu unterstützen. Alternativen sind nach Auffassung dieser selbsternannten "Hüterlnnen des reinen Gewissens" entweder das behagliche Einrichten in einer linken Politsekte oder der ostdeutschen Regionalpartei PDS oder (in der besonders revolutionären Variante) das ständige Aufregen im Wohnzimmer über den periodisch wiederkehrenden "Verrat" der SPD-Spitze. Mit diesen vorgeschlagenen Alternativen bleibe man zwar erfolglos, aber immerhin "ideologisch rein" (nebenbei bemerkt: die Nähe zu fundamentalistischen ReligionsanhängerInnen ist kaum zu übersehen).

Im Gegensatz zur oben benannten Auffassung, man trete aus Gewissensgründen in diese oder jene Politgruppe ein, sind die meisten aktiven Jungsozialistlnnen in Mecklenburg-Vorpommem nicht aus Gründen des Wohlfühlens Mitglied der SPD geworden, sondern aus strategischen Gründen. Was nützt eine "ideologisch reine" Position, wenn ihre Durchsetzungschance gegen Null geht?

Deshalb ist zunächst die Bestimmung von Eckpunkten einer "sozialistischen Politik" notwendig und anschließend zu klären, mit welcher Strategie diese Politik umgesetzt werden kann (und dies ohne Aufwallung der "linken Gefühle").

Kapital und Arbeit

"Sozialistische Politik" geht vorrangig von einer Tatsache aus, die das Leben fast aller Menschen dieser Welt prägt: dem Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Diese beiden Seiten Kapital (modern: die Unternehmen) und Arbeit (modern: die abhängig Beschäftigten) streiten sich um Anteile am gesellschaftlichen Reichtum. Der Reichtum wird vermehrt durch gesellschaftliche Arbeit. Dabei haben die Beschäftigten das Interesse, mit möglichst wenig Arbeitszeit und Arbeitskraft möglichst große Anteile am gesellschaftlichen Reichtum zu bekommen. Die Kapitalbesitzer haben das Interesse, menschliche Arbeitskraft zu möglichst niedrigen Preisen (Löhne und Gehälter) möglichst maximal auszunutzen, damit sie möglichst große Gewinne einstreichen können. Diese Interessen sind nicht miteinander vereinbar; die Durchsetzung von Beschäftigteninteressen schränkt das Verwertungsinteresse der Kapitalbesitzer ein und umgekehrt, schließlich können die Stücke des Kuchens nur einmal verteilt werden.

"Sozialistische PoIitik" besteht nun vor allem darin, die Interessen derjenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, als legitim anzusehen und die Interessen derjenigen, die sich anderer Hände und Köpfe Arbeit unbezahlt aneignen, für illegitim zu halten. Sozialistische Politik bedeutet also nicht die "Verwirklichung einer über den Dingen stehenden Vernunft", sondern die Parteinahme für die Erarbeiterlnnen des gesellschaftlichen Reichtums.

SozialistInnen haben ihre Politik also nicht nach eigenen Wünschen, Bedürinissen und Gefühlen zu orientieren, sondern an der Frage, ob diese oder jene Forderung bzw. Aktion den Beschäftigten nutzt und damit die Macht des Kapitals (wenigstens partiell) einschränkt.

Sozialismus und Demokratie

Ziel von SozialistInnen ist eine Gesellschaft, "worin die freie Entfaltung eines jeden die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist" (Marx/Engels). Einige behaupten, diese Gesellschaft sei mit der bestehenden bürgerlich-pariamentarischen Demokratie bereits verwirklicht. Doch die Realität sieht anders aus: die Vorstände der großen Banken und Konzerne, der Arbeitgeberverbände und die Besitzer der großen Medien haben zur Zeit mehr Macht als alle Parlamente und Regierungen zusammengenommen. Hinzu kommt, daß angesichts der aktuellen Entwicklung (Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, Hinwendung zu Niedriglohnsektoren, Sozialabbau) immer mehr Menschen die Chance genommen wird, sich wenigstens in bescheidenem Maße politisch zu artikulieren und engagieren.

Sozialistische Poltik bedeutet nicht nur die Beteiligung der Beschäftigten am gesellschaftlichen Reichtum und die Einschränkung und Beseitigung entwürdigender Arbeitsverhältnisse, sondern auch die Verstärkung der Beteiligungsmöglichkeiten an gesellschaftlichen Entscheidungen, d.h. den Ausbau der Demokratie.

Damit ergibt sich für SozialistInnen "von selbst" die Gegnerschaft sowohl zur massiven Einflußnahme der Kapitalbesitzer in gesellschaftliche Entscheidungen als auch zu Versuchen, "Sozialismus" ohne Demokratie verwirklichen zu wollen. Sozialismus ist ohne Demokratie nicht machbar!

Mobilisierung statt Stellvertreterpolitik

Um sozialistische Politik erfolgreich durchzusetzen, muß die bisher propagierte Stellvertreterpolitik überwunden werden. SozialistInnen dürfen nicht allein Politik "für" die Beschäftigten machen, sondern müssen versuchen, die Beschäftigten für ihre ureigensten Interessen zu mobilisieren. Nur so läßt sich die Überwindung von Kapitaldominanz und die radikale Demokratisierung der Gesellschaft erreichen. Nur wenn die Beschäftigten wissen, worum es geht, sind sie mit ganzem Herzen und Verstand dabei. SozialistInnen richten also ihr Hauptaugenmerk nicht darauf, Menschen zur Wahlurne zu mobilisieren, um dann anschließend wieder vier Jahre Desinteresse zu zeigen, sondern darauf, die Beschäftigten zu motivieren, "sich selbst" um alles zu kümmern.

Dies kann geschehen bei Arbeitskämpfen (Streiks, Betriebsbesetzungen), bei Demonstrationen gegen Sozial- und Demokratieabbau, aber auch bei lokalen und regionalen Initiativen. Ziel von SozialistInnen muß dabei erstens die Unterstützung entsprechender Aktivitäten sein. Zweitens muß es aber auch darum gehen, über die konkreten Ziele hinausgehende Forderungen einzubringen und mit den Beschäftigten zu diskutieren sowie entsprechende Aktivitäten zu propagieren.

Arbeit in Gewerkschaften und in der SPD

Daraus ergibt sich vor allem die Notwendigkeit, in den Organisationen zu arbeiten, die die stärkste Verankerung bei den Beschäftigten haben. Dies sind im Bereich der Arbeitswelt die Gewerkschaften sowie im politischen Raum die sozialdemokratische Partei.

Innerhalb der Gewerkschaften gibt es, grob gesprochen, zwei Orientierungen. Erstens die "soizalpartnerschaftliche", die von den meisten Gewerkschaftsführungen und nicht unwesentlichen Teilen der Basis unterstützt wird (diese Orientierung setzt vor allem auf Kompromisse und Konsense mit den Arbeitgebern "zum Wohle des Standorts"). Sowie zweitens die "kämpferische", die von der Gewerkschaftslinken vertreten wird und Gewerkschaftsforderungen im Konflikt mit den Kapitalbesitzern durchsetzen will.

SozialistInnen unterstützen Gewerkschaften dort, wo sie bereit sind, ihrer Rolle als "Gegenmacht" gerecht zu werden. In gewerkschaftsinternen Auseinandersetzungen geht es SozialistInnen also nicht ums "Dabeisein", sondern vor allem um die Stärkung der kämpferischen Orientierung.

Im politischen Spektrum geht es um die Durchsetzung der Interessen von Beschäftigten im parlamentarischen und vorparlamentarischen politischen Raum. Die stärkste Verankerung bei den Beschäftigten hat die SPD aufzuweisen. Dies wird auch dadurch deutlich, daß andere linke Parteien und Gruppen sowie soziale Bewegungen immer wieder versuchen, "Druck auf die SPD auszuüben". Damit geben sie ungewollt zu, worum es SozialistInnen eigentlich geht oder gehen müßte: um eine Links-Positionierung der SPD.

Deshalb ist der Kampf um eine Linkswende der SPD-Politik neben Gewerkschaftsarbeit und außenparlamentarischer Mobilisierung die wichtigste Aufgabe für Sozialistinnen und Sozialisten, eben nicht aus Gefühlsgründen, sondern allein aus Gründen der starken Verankerung der SPD bei den abhängig Beschäftigten. Und wo könnte ein solcher Kampf um die Linkswende der SPD sinnvoller angesiedelt sein, als innerhalb der Partei, um die gekämpft wird, also innerhalb der SPD selbst? Dabei darf es nicht um die Unterstützung der "offiziellen" SPD-Politik des Herumlavierens und der Anpassung an den Zeitgeist gehen, sondern um die Zurückgewinnung der SPD für eine linke Politik. Dies ist ein völlig ausreichender und wahrscheinlich der beste Grund für die Mitgliedschaft und Mitarbeit von SozialistInnen in der SPD.

Christian Reinke ist Mitglied im SPD-Landesvorstand MV