Im Wahlkampf wurde/wird der Sozialismus bisweilen zum Kampfbegriff. Zur Bundestagswahl am 19.11.1972 versuchten namenlose Geldgeber mit hunderten von Anzeigen die Wahlkampagne der CDU/CSU und deren Slogan "Freiheit oder Sozialismus" gegen die von Willy Brandt geführte SPD/FDP-Regierung zu unterstützen.
Die SPD hielt dagegen, auch indem sie gegen diesen Kampfbegriff rechtzeitig immunisierte und mit einer Serie von 6 Anzeigen unter dem Titel "Erfolge von 109 Jahren Demokratischen Sozialismus" mutig konterte.
Beispiel eins und
Beispiel zwei Achtung, jeweils ziemlich große Bilddateien!
Die SPD gewann die Bundestagswahl mit ihrem besten je erzielten Ergebnis von 45,8 % bei einer Wahlbeteiligung von traumhaften 91,1 %. 1972 traten 156.000 Mitglieder, davon mehr als die Hälfte unter 30 Jahre in die SPD ein. Welchen Anteil daran die Kampagne zum "Demokratischen Sozialismus" hat, läßt sich nicht bestimmen. Doch es zeigt immerhin, wer um den Begriff kämpft, kann trotzdem/gerade Wahlen gewinnen.
Bildbeispiele aus: Albrecht Müller - Willy wählen 72 Siege kann man machen. Plöger Verlag Annweiler 1997, ISBN 3-89708-100-8
SPD und Sozialismus ein Versuch der Grundwertekommission der SPD
Gerhardt Schröder, inzwischen Vorsitzender der SPD und Bundeskanzler, sprach im SPIEGEL 11.09.95 von: "Abschiedsschmerz vom demokratischen Sozialismus"
"Sozialismus streichen" Markus Meckel, 47, SPD-MdB und Ex-DDR-Außenminister, über die Programmdebatte seiner Partei
- SPIEGEL (37/1999, S.19): Sollte die SPD in ihrem neuen Programm den Begriff "Sozialismus" tilgen?
- Meckel: Ja, Sozialismus ist ein missverständlicher Begriff. Er taugt vielleicht für Debatten linker Theoretiker, aber nicht als Zielvorstellung für die SPD.
- SPIEGEL: Die Forderung nach "demokratischem Sozialismus" ist doch SPD-Tradition.
- Meckel: Die Partei muss sich mit dieser Tradition auch auseinander setzen und kann sich zu ihr bekennen. Die Menschen setzen heute aber Sozialismus mit DDR gleich, mit dem gescheiterten kommunistischen Regime. Es ist für eine Partei sinnlos, an einem komplett diskreditiertem Begriff festzuhalten, der immer erst erklärt werden muss.
- SPIEGEL: Den Sozialismus wollen sie der PDS überlassen?
- Meckel: Ja, so wird die Distanz zur PDS deutlich, die sich der DDR und dem gescheiterten System bis heute verbunden fühlt. Wir Sozialdemokraten sollen uns soziale Demokratie auf die Fahnen schreiben. Da weiß jeder, was gemeint ist.
"Ja zur Umverteilung" Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident, stellvertretender Vorsitzender der SPD und Vorsitzender deren Grundwertekommission, über die Programmdebatte seiner Partei
- Vorwärts (10/1999, S.55): Im Papier der Grundwertekommission taucht der Begriff des demokratischen Sozialismus nicht mehr auf, obwohl er die Geschichte der Sozialdemokratie als Schlüsselbegriff durchzieht. Warum?
- Thierse: Der Begriff Sozialismus ist durch die kommunistische Verwirklichungsgeschichte der sozialistischen Idee auf eine schlimme, tragische, blutige Weise beschmutzt. Wer heute den Begriff verwendet, muss erst so viel erklären, dass er kaum zur Sache kommt. Deswegen ist es sinnvoller, den Begriff der sozialen Demokratie zu verwenden.
was sagen die JUSOS (JungsozialistInnen in der SPD) ein Beispiel
Warum heute Sozialismus?
oder: Wofür eigentlich politisch arbeiten?
Die Jusos tragen in ihrem Namen den Begriff "Sozialismus", die SPD trägt in ihrem Programm den Begriff "Demokratischer Sozialismus", alle Welt spricht jedoch vom Untergang des Sozialismus, vom Sieg des Kapitalismus, vom "Ende der Geschichte". Warum heute noch "Sozialismus"? Hier die persönliche Meinung von "DREIST"-Redakteur Christoph Meyer. Er beginnt mit dem Grundmotiv für jede demokratische Politik: mit dem Humanismus.
Erstens: Humanismus und französische Revolution
Humanismus kann viele Motive haben, etwa Christentum, Nächstenliebe und so weiter. Für mich kommt er ganz … la Marx aus der Erkenntnis, "daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei" (Vorwort Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie). Daraus folgt dann bei Marx der kategorische Imperativ, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, geknechtetes, verächtliches Wesen ist" (ebd., ich will gerne zugeben, daß sich auch religiös-humanistische Motive o.ä. dafür finden lassen). Weltweit, aber auch bei uns ist dieses Ziel nicht erreicht, auch wenn die Menschheit dieses Ziel schon seit langem proklamiert hat. (Wenn jemand das Ziel für nicht erreichenswert hält, bitte, dann viel Spaß beim einsamen Weg zum Glück! Und viel Spaß beim Pflastern dieses Weges - womit?) Diese Idee kommt natürlich nicht erst bei Marx, sondern sie ist uralt (nachzulesen in: "Das Prinzip Hoffnung" von Ernst Bloch). Die ersten groß angelegten Versuche, sie in die Tat umzusetzen, waren die amerikanische und für mich vor allem die französische Revolution von 1789 bis 1794. "Freiheit, Gleichheit, Solidarität", das waren die Ideale, eben von der Idee her versprochen für alle Menschen. Das Ergebnis sah anders aus: zunächst Guillotine, dann napoleonischer Imperialismus, Kriege, Reaktion und schließlich die politische und gesellschaftliche Herrschaft des Besitzbürgertums. Damit bin ich beim nächsten Punkt angelangt:
Zweitens: Antithese: Ökonomie des Kapitalismus und globale Fragen (Ich spare hier jetzt ziemlich viel Geschichte aus, ich weiß.)
Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind gleichzeitig die Grundlagen unserer heutigen Gesellschaft - und sie sind es auch wieder nicht. Formal sind sie anerkannt und in Würden, bilden den Grundkonsens unserer Ordnung. Formal können alle tun und lassen, was sie wollen, haben das gleiche Recht dazu - und solidarisch ist die Gesellschaft auch: Wozu gibt es Gewerkschaften, die Caritas und die Verfaßte StudentInnenschaft?! Nur die Realität ist anders, die Realität ist voller Zwänge: Grundlegend sind die ökonomischen Zwänge. Für die meisten sieht die Gegenwart (und für fast alle von uns auch die Zukunft) so aus, daß sie ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, ihre Selbstbestimmtheit und Freiheit in dem Maße aufgeben müssen, wie ihre Arbeit fremdbestimmt ist. Und die Arbeit wird nicht rational bestimmt, sondern nach den Profitgesetzen des Kapitalismus. Diese bewirken weitere Probleme: Die Gefahr sozialen Abstiegs, Arbeitslosigkeit, Konkurrenzideologie, Konsumrausch und so weiter. Das Patriarchat ist Hauptstütze des kapitalistischen Systems (Mama sorgt dafür, daß Papa wenigstens einen schönen Feierabend hat usw.). Mit der Produktionsweise zusammenhängend sind die globalen Probleme wie Umweltzerstörung, Unterentwicklung, Kriegsgefahr und Kriege. Die Lösung dieser Probleme hängt zusammen mit der Lösung der Frage, wie in die Anarchie des Weltmarktes eingegriffen werden kann. Dies legt sozialistische Konzepte nah. Der Weltmarkt heilt die Probleme nicht von selbst, die Art und Weise, wie der Weltmarkt funktioniert, zerstört gerade die Welt.
3. Synthese: Für westlichen und demokratischen Sozialismus
Der östliche oder Staatssozialismus war einseitig auf die Wirtschaft bezogen, ganz im Sinne einer falsch weiterentwickelten marxistischen Theorie. Falsch weiterentwickelt übrigens von beiden Richtungen der Arbeiterbewegung: Die Kommunisten errichteten die ökonomische "Diktatur des Proletariats" - sie warfen die formalen bürgerlichen Freiheitsrechte über Bord und schütteten damit das Kind mit dem Bade aus, sie verbanden einen (ökonomischen) Schritt nach vorn mit zwei Schritten zurück. Das östliche System war reaktionär, rückschrittlich. Die herrschende Strömung der Sozialdemokratie hielt an den Grundrechten fest, setzte aber die Feststellung, daß der Kapitalismus funktioniert und der Arbeiterklasse in den Metropolen einen Wohlstand bringt, gleich in die Kapitulation vor darüber hinausgehenden Emanzipationsgedanken um. Es kann nicht darum gehen, irgendwelche Gesellschaftskonstruktionen und Menschenbilder administrativ umzusetzen. Der westliche Sozialismus ist mehr als Ökonomie, als gleicher Konsum für alle! Die konsumtiven Bedürfnisse kann der Kapitalismus womöglich befriedigen, das Bedürfnis nach Demokratie, nach Selbstbestimmung, das (siehe DDR-Entwicklung) erst auf diesem hohen Niveau entspringt, nicht. Es geht um die wirkliche Durchsetzung der alten bürgerlichen Ideale Freiheit, Gleichheit, Solidarität für alle Menschen, darum, diese Gesellschaft an ihrem eigenen Programm zu messen. Von diesem revolutionären Humanismus ist auszugehen. Der Maßstab ist die individuelle Befreiung aller Menschen! Dieser komplizierte Begriff bedeutet ganz logisch, daß der westliche Sozialismus pluralistisch ist. Außerdem geht Befreiung über das rein Ökonomische hinaus (schließt es wohl in sich ein, aber geht über es hinaus!): Es geht um "Aufhebung von Entfremdung durch Profitgesetze, Patriarchat, Naturausplünderung, Produktionswahn, Elitedünkel der 'Ersten Welt', sei es in der Arbeit, zwischen den Geschlechtern und Rassen, in der Kultur, gegenüber der Natur, in zwischenmenschlichen Beziehungen u.a.m." (Mechtild Jansen). Sozialistische Tagespolitik muß bewußt in Hinsicht auf diese Ziele entwickelt werden. Alles andere führt zu dem bekannten stumpfen Tagesreformismus der SPD - wenn es zu diesem überhaupt reicht - siehe den Opportunismus von Innenminister Schnoor in der Abschiebungsdiskussion. "Sozialismus" ist allerdings ein schwieriger Begriff. Er klingt recht ökonomistisch und wird in der Bevölkerung mit dem im Osten abgelaufenen gescheiterten leninistischen Modell gleichgesetzt. Schadet uns dieser Begriff? Falsche Frage! Die verfehlte sozialistische Politik hat dem Begriff geschadet. Wir haben keinen besseren für unsere Zielsetzung. Und richtig ist weiterhin: Notwendig für den humanistischen Fortschritt (für den Erhalt der Belebbarkeit des Planeten, das ist das Gleiche) ist die (ganz weit gefaßt) demokratische Regulierung der Macht des Kapitals. Durch konkrete Politik müssen wir "Sozialismus" neu besetzen. Im Zentrum steht die Verwirklichung der Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Solidarität für alle Menschen, im Zentrum steht die Eröffnung einer friedlichen, radikalökologischen Perspektive.
Christoph Meyer, "DREIST" ist die Zeitung von Kölner Jusos